Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Die einzelnen Materien des Reichsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XVI. Abschnitt. Das Notenbankwesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Kapitel. Die Privatnotenbanken.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

XVI. Abschnitt: Das Notenbankwesen. 351 und Konzessionsbedingungen; durch welche eine Bank bezüglich des Betriebs des Diskonto-, des Lombard-, des Effekten= und des Depositen- geschäfts Beschränkungen unterworfen ist, welche das gegenwärtige Gesetz nicht enthält, stehen einer solchen Aenderung nicht entgegen. Die bayerische Regierung ist berechtigt, bis zum Höchstbetrage von 70 Millionen Mark die Befugnis zur Ausgabe von Banknoten für die in Bayern bestehende Notenbank zu erweitern; oder diese Befugnis einer anderen Bank zu erteilen, sofern die Bank sich den Bestimmungen des § 44 unterwirft. (§ 47 Abs. 1 und 3.) Die Aussicht kommt dem Reichskanzler zu. Das Aussichtsrecht der Landesregierungen wird dadurch jedoch nicht berührt. (8 48.) Die Befugnis zur Ausgabe von Banknoten geht verloren: 1. durch Ablauf der Zeitdauer, für welche sie erteilt ist; 2. durch Verzicht; 3. im * des Konkurses durch Eröffnung des Verfahrens gegen ie Bank; 4. durch Entziehung kraft richterlichen Urteils; 5. durch Verfügung der Landesregierung nach Maßgabe der Statuten oder Privilegien. (8 49.) Die Entziehung der Befugnis zur Notenausgabe wird auf Klage des Reichskanzlers oder der Regierung des Bundesstaates, in welchem die Bank ihren Sitz hat, durch gerichtliches Urteil ausgesprochen: 1. wenn die Vorschriften der Statuten, des Privilegiums oder des gegenwärtigen Gesetzes über die Deckung für die umlaufenden Noten verletzt worden sind oder der Notenumlauf die durch Statut, Privilegium oder Gesetz bestimmte Grenze überschritten hat; . wenn die Bank vor Erlaß der in § 45 erwähnten Bekannt- machung des Reichskanzlers außerhalb des durch § 42 ihr an- gewiesenen Gebiets die in § 42 ihr untersagten Geschäfte be- treibt, oder außerhalb des durch § 43 ihr angewiesenen Gebiets ihre Noten vertreibt oder aerbetten läßt; 3. wenn die Bank die Einlösung präsentierter Noten nicht bewirkt a) an ihrem Sitze am Tage der Präsentation; b) an ihrer Einlösungsstelle (§ 44 Ziff. 4h bis zum Ablaufe des auf den Tag der Präsentation folgenden Tages; c) an sonstigen durch die Statuten bestimmten Einlösungs- stellen bis zum Ablaufe des 3. Tages nach dem Tage der Präsentation; 1. sobald das Grundkapital sich durch Verluste an einem Dritteil vermindert hat. Die Klage ist im ordentlichen Verfahren zu verhandeln. Der Rechtsstreit gilt im Sinne der Reichs= und Landesgesetze als Handelssache. In dem Urteile ist zugleich die Verpflichtung zur Einziehung der Noten auszusprechen. (§ 50.) 1

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation