Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erster Teil. Geschichtliche Einleitung und Verfassungs-Urkunde.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Abschnitt. Die Verfassungsurkunde des Deutschen Reiches.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Reichsgesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

12 Erster Teil: Geschichtl. Einleitung und die Verf.-Urkunde. — 4. Ebenso bleiben bis auf weiteres die Verträge in Kraft, welche zwischen den einzelnen Bundesstaaten in Beziehung auf die Uebernahme von Aus- zuweisenden, die Verpflegung erkrankter und die Beerdigung verstorbener Staatsangehörigen bestehen. 5. Hinsichtlich der Erfüllung der Militärpflicht im Verhältnis zu dem Heimatslande wird im Wege der Reichsgesetzgebung das Nötige geordnet werden. 6. Dem Auslande gegenüber haben alle Deutschen gleichmäßig Anspruch auf den Schutz des Reichs. Artikel 4. Der Baaufsichtigung seitens des Reichs und der Gesetzgebung desselben unterliegen die nachstehenden Angelegenheiten: 1) die Bestimmungen über Freizügigkeit, Heimats= und Nieder- lassungsverhältnisse, Staatsbürgerrecht, Paßwesen und Fremden- polizei und über den Gewerbebetrieb, einschließlich des Versicherungs- wesens, soweit diese Gegenstände nicht schon durch den Art. 3 dieser Verfassung erledigt sind, in Bayern jedoch mit Aus- schluß der Heimats= und Niederlassungs-Verhält- nisse, desgleichen über dic Kolonisation und die Auswanderung nach außerdeutschen Ländern; 2) die Zoll= und Handelsgesetzgebung und die für die Zwecke des Reichs zu verwendenden Steuern; 3) die Ordnung des Maß-, Münz= und Gewichtssystems, nebst Fest- stellung der Grundsätze über die Emission von sundiertem und unfundiertem Papiergelde; 4) die allgemeinen Bestimmungen über das Bankwesen; 5) die Erfindungspatente; 6) der Schutz des geistigen Eigentums; 7) Organisation eines gemeinsamen Schutzes des Deutschen Handels im Auslande der deutschen Schiffahrt und ihrer Flagge zur Sce und Anordnung gemeinsamer konsularischer Vertretung, welche vom Reiche ausgestattet wird; das Eisenbahnwesen, in Bayern vorbehaltlich der Be- stimmung im Art. 46, und die Herstellung von Land= und Wasserstraßen im Interesse der Landesverteidigung und des all- gemeinen Verkehrs; der Flößerei und Schiffahrtsbetrieb auf den mehreren Staaten gemeinsamen Wasserstraßen und der Zustand der letzteren, sowie die Fluß= und sonstigen Wasserzölle, desgleichen die Seeschiffahrts- zeichen: Leuchtfeuer. Tonnen, Backen und sonstige Tagesmarken; (Gesetz vom 3. März 1873, S. 47.) 10) Das Post= und Telegraphenwesen, jedoch in Bayern und Württemberg nur nach Maßgabe der Bestimmung im Artikel 52: 11) Bestimmungen über die wechselseitige Vollstreckung von Erkennt- nissen in Zivilsachen und Erledigung von Requisitionen überhaupt; 12) sowie über die Beglaubigung von öffentlichen Urkunden; — –

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