Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Die einzelnen Materien des Reichsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XVII. Abschnitt. Das Börsenwesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

356 Dritter Teil: Die einzelnen Materien des Reichsrechts. eines ehrengerichtlichen Verfahrens Kenntnis und in jedem Stadium Gelegenheit zur Aeußerung oder sonstigen Mitwirkung haben, auch müssen seine auf Einleitung des Verfahrens oder die Erhebung von Beweisen gerichteten Anträge für das Ehrengericht maßgebend sein und endlich steht ihm auch das Recht der Berufung zu. (Motive.) Außerdem wird an jeder Börse behufs Entscheidung über be- gangene Handlungen von Börsenbesuchern, die mit der Ehre oder dem Anspruch auf kaufmännisches Vertrauen nicht vereinbar sind, ein Ehrengericht gebildet. (8 9, 10.) Siehe im übrigen oben S. 152. Die Aufsicht und die Disziplinargewalt über die Börsenbesucher. Vom Börsenbesuch sind ausgeschlossen: 1. Personen weiblichen Geschlechts; Personen, welche sich nicht im Besitze der bürgerlichen Ehren- rechte befinden; 4 Personen, welche infolge gerichtlicher Anordnung in der Ver- fügung über ihr Vermögen beschränkt sind; Personen, welche wegen betrügerischen Bankerotts rechtskräftig verurteilt sind; Personen, welche wegen einfachen Bankerotts rechtskräftig ver- urteilt sind; karnsen welche sich im Zustande der Zahlungsunfähigkeit efinden; 7. Personen, gegen welche durch rechtskräftige oder für sofort wirksam erklärte ehrengerichtliche Entscheidung auf Ausschließung von dem Besuche einer Börse erkannt ist. Die Börsenaufsichtsbehörde ist befugt, zur Aufrechthaltung der Ordnung und für den Geschäftsverkehr an der Börse Anordnungen zu erlassen. · Diese Behörden sind eingangs und oben S. 152 aufgeführt. Die Handhabung der Ordnung in den Börsenräumen liegt dem Börsenvorstande ob. Er ist befugt, Personen, welche die Ordnung oder den Geschäftsverkehr an der Börse stören, sofort aus den Börsenräumen zu entfernen und mit zeitweiliger Ausschließung von der Börse oder mit Geldstrafe zu bestrafen. Das Höchstmaß beider Strafen wird durch die Börsenordnung festgesetzt. Die Ausschließung von der Börse kann mit Genehmigung der Börsenaufsichtsbehörde durch Anschlag in der Börse bekannt gemacht werden. (8 8 Abs. 1 und 2.) Die mit der Aufsicht über die Börsen betrauten Organe sind verpflichtet, Handlungen der Börsenbesucher, welche zu einem ehren- gerichtlichen Verfahren Anlaß geben, zur Kenntnis des Staatskommissars oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, zur Kenntnis des Ehrengerichts zu bringen. (§ 27.) 1 ————

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