Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bock, Eduard

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erster Teil. Geschichtliche Einleitung und Verfassungs-Urkunde.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Abschnitt. Die Verfassungsurkunde des Deutschen Reiches.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Zoll- und Handelswesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

II. Abschnitt: Die Verf.-Urkunde des Deutschen Reiches. 19 2. Der Kaiser Überwacht die Einhaltung des gesetzlichen Verfahrens durch Reichsbeamte, welche er den Zoll= oder Steuerämtern und den Direktio- behörden der einzelnen Staaten, nach Vernehmung des Ausschusses des Bundesrates für Zoll= und Steuerwesen, beiordnet. 3. Die von diesen Beamten über Mängel bei der Ausführung der eirschestlichen Gst ebung (Art. 35) gemachten Anzeigen werden dem undesrate zur Bes lühnahm= vorgelegt. Artikel 37. Bei der Beschlußnahme über die zur Ausführung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung (Art. 35) dienenden dur Russsrn — und Silchallt en giebt die Stimme des Präsidiums alsdann den Ausschlag, wenn sie sich für Aufrechterhaltung der bestehenden Vorschrift oder Einrichtung ausspricht. Artikel 38. 1. Der Ertrag der Zölle und der anderen in Art. 35 bezeichneten Ab- saden, letzterer sswweit e der Reichsgesetzgebung unterliegen, fließt in die eichskasse. (Vergl. Gesetz vom 15. Juli 1879, S. 209, § 6.) 2. Dieser Ertrag besteht aus der gesamten von den Zöllen und den übrigen Abgaben ausgekommenen Einnahme nach Abzug: 1) der auf Gesetzen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften beruhen- den Steuervergütungen und Ermäßigungen, 2) der Rückerstattungen für unrichtige Erhebungen, 3) der Erhebungs= und Verwaltungskosten, und zwar: a) bei den Zöllen der Kosten, welche an den gegen das Ausland gelegenen Grenzen und in dem Grenzbezirke für den Schutz und die Erhebung der Zölle erforderlich sind, b) bei der Salzsteuer der Kosten, welche zur Besoldung der mit Erhebung und Kontrollierung dieser Steuer anf den Salzwerken beauftragten Beamten aufgewendet werden, c) bei der Nabeahuckerfteuer und Tobalstener der Vergütung, welche nach den jeweiligen Beschlüssen des Bundesrates den einzelnen Bundesregierungen für die Kosten der Verwaltung dieser Steuern zu gewähren ist, d) bei den übrigen Steuern mit fünfzehn Prozent der Gesamt- einnahme. (d ist durch Gesetz vom 3. Juni 1906 S. 621 in Ansehung der Brausteuer aufgehoben und nunmehr vor- geshhrieben worden, daß die den Bundesstaaten zu gewährende ergütung der Erhebungs= und Verwultungskosten der Brau- Z steuer durch den Bundesrat festgesetzt werde.) · 3. Die außerhalb der gemeinschaftlichen Follgrenze liegenden Gebiete tragen # den Ausgaben des Reichs durch Zahlung eines Aversums bei. 4. Bayern, Württemberg und Baden haben an dem in die Reichskasse fließenden Ertrageder Steuern von Branntwein und Bier und an dem diesem Ertrage entsprechenden Teiledes vorstehend erwähnten Aversums keinen Teil. Desgleichen Elsaß-Lothringen nicht an Bier. (Gesetz vom 25. Juni 1873 § 4, S. 162; s. auch Gesetz vom 4. Dezember 1873 §8 3, S. 413 und Anmerkung zu Art. 35. Vom 1. April 1909 ab hat Bayern, Württemberg, Baden und Elsaß-Loth- ringen die vollen Ausgleichungsbeträge an Brausteuer an das Reich zu bezahlen. e vom 3. Juni 1 geoo) t. ch zu bez

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.