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Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

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Bibliographic data

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Monograph

Persistent identifier:
bock_staatsrecht_1907
Title:
Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.
Author:
Bock, Eduard
Buchgattung:
Fachbuch
Keyword:
Staatsrecht
Place of publication:
Stuttgart
Publishing house:
Hofbuchdruckerei Carl Liebich
Document type:
Monograph
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1907
Edition title:
3. Auflage
Scope:
923 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Dritter Teil. Die einzelnen Materien des Reichsrechts.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
XX. Abschnitt. Das Eisenbahnwesen.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
1. Kapitel. Die Eisenbahngesetzgebung.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.
  • Cover
  • Blank page
  • Title page
  • Vorbemerkung zur 3. Auflage.
  • Vorrede zur 2. Auflage.
  • Literatur.
  • Inhalts-Übersicht.
  • Erster Teil. Geschichtliche Einleitung und Verfassungs-Urkunde.
  • I. Abschnitt. Geschichtliche Einleitung.
  • II. Abschnitt. Die Verfassungsurkunde des Deutschen Reiches.
  • Zweiter Teil. Organisation des Bundes.
  • I. Abschnitt. Die natürliche Grundlage des Reiches.
  • II. Abschnitt. Das Reich und die Bundesstaaten.
  • III. Abschnitt. Die Reichsgesetzgebung.
  • IV. Abschnitt. Träger der Souveränetät (Bundesrat).
  • V. Abschnitt. Das Präsidium des Reiches.
  • VI. Abschnitt. Der Reichstag.
  • VII. Abschnitt. Die Behördenorganisation des Reiches.
  • VIII. Abschnitt. Die Organisation in den Reichslanden.
  • IX. Abschnitt. Die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten.
  • Dritter Teil. Die einzelnen Materien des Reichsrechts.
  • I. Abschnitt. Das Staats- und Reichs-Bürgerrecht.
  • II. Abschnitt. Das Freizügigkeitsrecht. (Persönliche Zugfreiheit.)
  • III. Das Armenrecht.
  • IV. Abschnitt. Das Paßwesen.
  • V. Abschnitt. Das Auswanderungswesen.
  • VI. Abschnitt. Die Fremdenpolizei. (Das Fremdenrecht.)
  • VII. Abschnitt. Das Gewerberecht.
  • VIII. Abschnitt. Das Erfindungspatentwesen.
  • IX. Abschnitt. Der Gebrauchsmuster- und Modellschutz.
  • X. Abschnitt. Der Schutz der Warenbezeichnungen gegen fälschlichen Gebrauch.
  • XI. Abschnitt. Das Zivil-Medizinal- und Veterinärpolizeiwesen.
  • XII. Abschnitt. Das Preßwesen.
  • XIII. Abschnitt. Der Schutz des geistigen Eigentums.
  • XIV. Abschnitt. Das Versicherungswesen.
  • XV. Abschnitt. Das Münz- und Papiergeldwesen.
  • XVI. Abschnitt. Das Notenbankwesen.
  • XVII. Abschnitt. Das Börsenwesen.
  • XVIII. Abschnitt. Das Maß- und Gewichtswesen.
  • XIX. Abschnitt. Das Post- und Telegraphenwesen.
  • XX. Abschnitt. Das Eisenbahnwesen.
  • 1. Kapitel. Die Eisenbahngesetzgebung.
  • 2. Kapitel. Das Verhältnis des Eisenbahnbetriebs in den Bundesstaaten zum Reich.
  • 3. Kapitel. Die Reichseisenbahnen.
  • 4. Kapitel. Das Verhältnis der Eisenbahnverwaltungen zu anderen Verwaltungen.
  • 5. Kapitel. Die Beförderungs- und Haftpflicht der Eisenbahnen.
  • 6. Kapitel. Der Schutz der Eisenbahnen.
  • 7. Kapitel. Die Reichsbehörden für das Eisenbahnwesen.
  • 8. Kapitel. Die Eisenbahnverträge.
  • XXI. Abschnitt. Die Einheitszeit.
  • XXII. Abschnitt. Die Reichssprache.
  • XXIII. Abschnitt. Die einheitliche Rechtschreibung.
  • XXIV. Abschnitt. Das Land- und Wasserstraßenwesen.
  • XXV. Abschnitt. Die Küstenfrachtfahrt.
  • XXVI. Abschnitt. Das Seewesen.
  • XXVII. Abschnitt. Das Gesandtschaftswesen.
  • XXVIII. Abschnitt. Das Konsulatwesen.
  • XXIX. Abschnitt. Die Beglaubigung von öffentlichen Urkunden.
  • XXX. Abschnitt. Die gegenseitige Rechtshilfe.
  • XXXI. Abschnitt. Das bürgerliche Recht.
  • XXXII. Abschnitt. Das Strafrecht.
  • XXXIII. Abschnitt. Das gerichtliche Verfahren.
  • XXXIV. Abschnitt. Das Vereins- und das Versammlungswesen.
  • XXXV. Abschnitt. Das Zoll- und Handelswesen.
  • XXXVI. Das Reichskriegswesen.
  • XXXVII. Abschnitt. Das Finanzwesen.
  • Alphabetisches Sachregister.

Full text

438 Dritter Teil: Die einzelnen Materien des Reichsrechts. 
gesetzlichen Bestimmungen, welche bestehenden Eisenbahnunternehmungen 
ein Widerspruchsrecht gegen die Anlegung von Parallel= oder Konkurrenz- 
bahnen einräumten, wurden, unbeschadet bereits erworbener Rechte, für 
das ganze Reich aufgehoben und es kann ein solches Widerspruchsrecht 
auch in den künftig zu erteilenden Konzessionen nicht weiter verliehen werden. 
(Reichs-Verfassung Art. 46 Abs. 3.) 
Auch Bayern gegenüber steht dem Reich das Recht zu, im Wege 
der Gesetzgebung einheitliche Normen für die Konstruktion und Ausrüstung 
der für die Landesverteidigung wichtigen Eisenbahnen aufzustellen. 
(Reichs-Verfassung Art. 46 Abs. 8.) 
In Beziehung auf die Benützung der Eisenbahnen zu militärischen 
Zwecken bestimmt der Art. 47 der Reichs-Verfassung, daß den Anforde- 
rungen der Behörden des Reiches zum Zweck der Verteidigung Deutsch- 
lands sämtliche Eisenbahnverwaltungen (einschließlich Bayerns) unweiger- 
lich Folge zu leisten haben und insbesondere das Militär und alles Kriegs- 
material zu gleichen ermäßigten Preisen zu befördern seien, d. h. auf 
sämtlichen bei dieser Beförderung beteiligten Eisenbahnen zu gleichen 
Sätzen. (Sten Ber. 1867 S. 509 Sp. 1.) 
Ueber die medizinal= und veterinärpolizeilichen Vorschriften in Be- 
ziehung auf die Eisenbahnen siehe unter diesen Kapiteln. 
Zu bemerken ist noch, daß bezüglich des Frachtverkehrs 
am 14. Oktober 1890 (Reichsgesetzbl. 1802 S. 793 und 874) ein inter- 
nationales Uebereinkommen getroffen worden ist. Dasselbe er- 
hielt am 20. September 1893 S. 707 eine Zusatzerklärung, desgleichen 
am 16. Juli 1895 S. 465 und 467, am 7. November 1896 S. 711 
und 762. Das Uebereinkommen ist unterdessen revidiert und durch das 
Pariser Zusatz-Uebereinkommen vom 16. Juni 1898, das am 10. Okto- 
ber 1901 in Kraft getreten ist, abgeändert bezw. ergänzt worden. Vergl. 
auch das Sonderabkommen vom 15. Mai 1902 S. 153 und das Schluß- 
protokoll vom 19. September 1906. Das Uebereinkommen beruht haupt- 
sächlich auf den im Handelsgesetzbuch 88 422 bis 431 enthaltenen Vor- 
schriften über das Frachtgeschäft der Eisenbahnen. 
Die neueste Liste der Eisenbahnstrecken, auf die dieses Ueberein- 
kommen Anwendung findet, wird alljährlich im Reichsgesetzblatt publiziert. 
Auch in Ansehung der technischen Einheit (Spurenweite 
und Beschaffenheit des Rollmaterials) besteht seit 17. Februar 1887 
S. 111 mit Frankreich, Italien, Oesterreich-Ungarn und der Schweiz 
eine Vereinbarung über die technische Einheit im Eisenbahnwesen. Der- 
selben sind in der Folge beigetreten: 
Niederland und Rumänien am 29. April 1887 S. 158; 
Belgien, Serbien und Griechenland, letzteres für die Linie 
Piräus— Larissa bis zur türkischen Grenze, am 15. September 
1890 S. 175; 
Bulgarien am 22. September 1891 S. 387; 
  
 
	        

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