Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Die einzelnen Materien des Reichsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XXII. Abschnitt. Die Reichssprache.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

XXII. Abschnitt. Die Reichssprache. - die Reichssprache bestehen folgende Vorschriften: “ Ueber die Errichtung des Testaments muß ein Protokoll in deutscher Sprache ausgenommen werden. (B. G.-B. § 2240.) Sind sämtliche mitwirkende Personen ihrer Versicherung nach der Sprache, in der sich der Erblasser erklärt, mächtig, so ist die Zu- ziehung eines Dolmetschers nicht erforderlich. Unterbleibt die Zuziehung eines Dolmetschers, so muß das Proto- koll in der fremden Sprache ausgenommen werden und die Erklärung des Erblassers, daß er der deutschen Sprache nicht mächtig sei, sowie die Versicherung der mitwirkenden Personen, daß sie der fremden Sprache mächtig seien, enthalten. Eine deutsche Uebersetzung soll als Anlage beigefügt werden. (B. G.-B. 8 2245.) Ein Testament kann in ordentlicher Form errichtet werden: vor einem Richter oder vor einem Notar. (B. G.-B. § 231 Abf. 1.) Erklärt ein Beteiligter, daß er der deutschen Sprache nicht mächtig sei, so muß bei der Beurkundung ein vereideter Dolmetscher zugezogen werden. Der Zuziehung des Dolmetschers bedarf es nicht, wenn der Richter oder der Notar der Sprache, in der sich der Beteiligte erklärt, mächtig ist; die Beeidigung des Dolmetschers ist nicht erforderlich, wenn der Beteiligte darauf verzichtet. Das Protokoll muß dem der deutschen Sprache nicht mächtigen Beteiligten durch den Dolmetscher, oder wenn ein Dolmetscher nicht zugezogen worden ist, durch den Richter oder den Notar in der frem- den Sprache vorgetragen werden und die Feststellung enthalten, daß dies geschehen ist. Im Protokoll muß festgestellt werden, daß der Beteiligte der deutschen Sprache nicht mächtig ist. Der Dolmetscher muß das Protokoll unterschreiben. Eine Beurkundung ist nicht aus dem Grunde unwirksam, weil den

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