Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Die einzelnen Materien des Reichsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XXVII. Abschnitt. Das Gesandtschaftswesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 5. Kapitel. Die Aufgabe der Gesandten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

486 Dritter Teil: Die einzelnen Materien des Reichsrechts. genommen, sich darstellt, die Legalisation durch einen Gesandten des Reichs genügt. Die Verletzung des Gehorsams oder der Treue wird nach Maß- gabe des § 24 u. 25 des Beamtengesetzes vom 31. März 1873 S. 65 und § 353 a Abs. 2 des Strafgesetzbuchs bestraft, welche lauten: Jeder Reiche beamte kann unter Bewilligung des gesetzlichen Wartegeldes einstweilig in den Ruhestand versetzt werden, wenn das von ihm verwaltete Amt in Folge Umbildung der Reichsbehörden aufhört. (§ 24 des Beamten-Ges.) Außer dem im § 24 bezeichneten Falle können durch Kaiserl. Verfügung die nachbenannten Beamten jederzeit mit Gewährung des gesetzli ben Wartegelds einstweilig in den Ruhestand versetzt werden: der Reichskanzler, der Präsident des Reichskanzleramts, der Chef der Kaiserlichen Admiralität, der Staatssekretär im Auswärtigen Amte, die Direktoren und Abteilungschefs im Reichskanzleramte und in den einzelnen Abteilungen desselben, sowie im Auswärtigen Amte und in den Ministerien, die vortragenden Räte und etats- mäßigen Hilfsarbeiter im Auswärtigen Amte, die Militär= und Marine-Intendanten, die diplomatischen Agenten einschließlich der Konsuln. (§ 25 des Beamten-Gesetzes.) Mit Gefängnis oder mit Geldstrafe bis zu 5000 Mark wird bestraft, sofern nicht nach anderen Bestimmungen eine schwerere Strafe verwirkt ist, der mit einer auswärtigen Mission betraute Beamte, welcher den ihm durch seinen Vorgesetzten amtlich erteilten Anweisungen vorsätzlich zuwiderhandelt, oder welcher in der Absicht, seinen Vorgesetzten in dessen amtlichen Handlungen irre zu leiten, demselben erdichtete oder entstellte Tatsachen berichtet. (s 353a Abs. 2 des Strafgesetzbuchs.) 6. Kapitel. Die persönliche Rechtstellung der Gesandten. Die Gesandten sind kaiserliche Beamte und deshalb dem Beamten- gesetz vom 31. März 1873 Seite 61 unterstellt. Sie genießen an ihrem Sitze: 1. einen strafrechtlichen Schutz gegen Beleidigungen und Verletzungen (sogenannte persönliche Unverletzbarkeit), sowohl für ihre Person, Familie und Angehörigen, soweit sie sich bei ihm befinden, als für sein ganzes Personal, wie auch in Ansehung derjenigen Sachen, welche zu seiner Geschäftsführung und Repräsentation gehören; 2. das Recht der sogenannten Exterritorialität im Sinne der 8§ 18—20 des Gerichtsverfassungsgesetzes (Reichsgesetzbl. von 1898 S. 374) und des § 15 der Zivilprozeßordnung. (Reichsgesetzbl. von 1898 S. 412.) Sie sind daher der Zivil= und der Strafgerichte barkeit sowie der Polizeigewalt des fremden Staats nicht unterworfen.

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