Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Die einzelnen Materien des Reichsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XXVII. Abschnitt. Das Gesandtschaftswesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 6. Kapitel. Die persönliche Rechtstellung der Gesandten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

XXVII. Abschnitt: Das Gesandtschaftswesen. 487 3. Quartierfreiheit und es können deshalb die Lokale der Gesandt- schaften polizeilich nicht durchgesucht werden; . das Recht der Privatreligionsübung; . das Druckereirecht; 4.#das Recht der Abgabenfreiheit und zwar sowohl hinsichtlich der direkten als auch der indirekten Abgaben mit Ausnahme ihrer privaten Grundstücke, sowie der Abgaben an Chaussee-, Wege-, Fähr= und Brückengeldern, sowie dem Briesporto, ebenso der Abgaben von der Betreibung eines Handels oder Gewerbes. Vergleiche hiezu die Bekenntmachung vom 20. November 1902 Zentralbl. Seite 409, betreffend den Zolltarif der Anzugsgüter 2c. der bei dem deutschen Reiche beglaubigten Botschafter, Gesandten, Ministerresidenten, Räte, Legationssekretäre und Attaches. . Das sogenannte Gesandtschaftsceremoniell in Beziehung auf Empfänge, Audienzen, Visiten u. s. w. Dasselbe bestimmt sich je nach den bei den beteiligten Höfen be- stehenden Gewohnheiten. Bezüglich der Gehalts= und Pensionsverhältnisse kommt die Konsular- verordnung vom 23. April 1879 Seite 127 und 7. Februar 1881 Seite 27, sowie die §§ 25, 35, 40 und 51 des Reichsbeamtengesetzes vom 31. März 1873 Seite 65 zur Anwendung. In Betreff der Tagegelder des Urlaubs und der Stellvertretung s. Gesetz vom 8. November 1867 § 6 S. 138, Verordnung vom 23. April 18719 S. 127 u. 134 und Verordnung vom 17. August 1894 S. 518. o H — —— —„— 7. Kapitel. Das Gefolge der Gesandten. Hierunter sind begriffen: 1. alles Dienstpersonal der Gesandtschaft; 2. seine Gemahlin und Angehörigen, die sich bei ihm befinden. Sie alle genießen das Exterritorialitätsrecht und das Recht der Unverletzbarkeit. Zu der Klasse 1 gehören insbesondere: die (Botschafts= und Gesandtschafts-) Sekretäre und Näte, die Attaches, Dollmetscher und Uebersetzer, die Gesandtschaftskanzler, die Kanzleidirektoren, Kanzlisten, Schreiber, Kommis, Praktikanten, Fouriere, Herolde, Zahlmeister, die Staats- oder Kabinets- und die Feld= oder Armee Kouriere oder Eilboten, Kanzleidiener, die Pre diger, Aerzte, die Kavaliere, Pagen, Edelknaben, Marschälle und Stallmeister.

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