Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bock, Eduard

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Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Die einzelnen Materien des Reichsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XXVIII. Abschnitt. Das Konsulatwesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 5. Kapitel. Die Konsulargerichtsbarkeit.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

XXVIII. Abschnitt: Das Konsulatwesen. 501 Der Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet wird, hat auch die Beweismittel anzugeben. (8 58.) Die Vorschrift des § 232 der Strafprozeßordnung findet auch dann Anwendung, wenn nach dem Ermessen des Gerichts die zu er- wartende Freiheitsstrafe nicht mehr als sechs Monate beträgt. (6 59.) Den Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Gericht, ohne * durch Anträge, Verzichte oder frühere Beschlüsse gebunden zu ein. (8 60.) In das Protokoll über die Hauptverhandlung sind die wesent- lichen Ergebnisse der Vernehmungen aufzunehmen. (§ 61.) In den Fällen der §§ 45, 449 der Strafprozeßordnung beträgt die Frist zwei Wochen. (8 62.) Gegen die wegen Uebertretungen erlassenen Entscheidungen ist, sosern eine Verurteilung auf Grund des § 361 Nr. 3 bis 8 des Straf- gesetzbuchs erfolgt oder nur auf Geldstrafe oder auf Geldstrafe und Einziehung erkannt wird, ein Rechtsmittel nicht zulässig. Im übrigen findet in Strafsachen gegen die Urteile des Konsular- gerichts das Rechtsmittel der Berufung statt. (8 63.) Auf Beschwerden gegen Entscheidungen des Konsuls findet die Vorschrift des § 23 Abs. 1 der Strafprozeßordnung keine Anwendung. In den Fällen des § 353 der Strasprozeßordnung ist der Konsul zur Abänderung seiner durch Beschwerde angefochtenen Entscheidungen befugt. (8 64.) Die der Staatsanwalt zustehenden Rechtsmittel können gegen die Entscheidungen des Konsulargerichts von dem Konsul eingelegt werden. (§8 65.) In den Fällen der §§ 353, 355, 358, 360 der Strasprozeß- ordnung beträgt die Frist zwei Wochen. (8 66.) Die Frist zur Anfechtung einer Entscheidung beginnt für den Nebenkläger im Falle des § 439 der Strafprozeßordnung mit der Be- kanntmachung der Entscheidung an den Beschuldigten. (6 67.) Der Konsul kann Zeugen und Sachverständige, die zur Recht- fertigung der Berufung benannt sind, vernehmen und beeidigen, wenn die Voraussetzungen des § 65 Abs. 2 der Strafprozeßordnung vorliegen. Die Protokolle über diese Vernehmungen sind dem Ober-Reichsanwalte zu übersenden. Die Vorschriften des § 223 und des § 250 Absl. 2 der Strafprozeßordnung finden entsprechende Anwendung. (8 68.) Der Angeklagte kann in der Hauptverhandlung vor dem Be- rufungsgericht erscheinen oder sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten lassen. Der nicht auf freiem Fuße befindliche Angeklagte hat keinen An- spruch auf Anwesenheit. Soweit der Angeklagte die Berufung eingelegt hat, ist über diese auch dann zu verhandeln, wenn weder der Angeklagte, noch ein Ver- treter für ihn erschienen ist. (8 69.)

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