Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bock, Eduard

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Die einzelnen Materien des Reichsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XXX. Abschnitt. Die gegenseitige Rechtshilfe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

XXX. Köschnitt. Die gegenseitige Rechtshilfe. Na Artikel 3 der Reichs-Verfassung bestimmt, daß für ganz Deutsch- land ein gemeinsames Indigenat mit der Wirkung bestehe, daß der Angehörige eines jeden Bundesstaates in jedem andern Bundesstaat als Inländer zu behandeln und demgemäß auch in Betreff der Rechts- verfolgung und des Rechtsschutzes demselben gleich zu behandeln sei. Dasselbe gilt selbstverständlich auch gegenüber denjenigen, welchen zwar nicht die Angehörigkeit zu einem Bundesstaat, aber doch bloße Reichsangehörigkeit zusteht. In diesem Sinne ist schon in der Verfassung des Norddeutschen Bundes und nun auch in Art. 4 Ziff. 11 der Reichs-Verfassung be- stimmt, daß der Beaufsichtigung seitens des Reichs und der Gesetzgebung derselben unterliegen: die wechselseitige Vollstreckung von Erkenntnissen in Zivilsachen und die Erledigung von Requisitionen überhaupt. Im Verfolg dieser Bestimmung erging das Gesetz vom 21. Juni 1869 S. 305 betr. die Gewährung der Rechtshilfe. Der Abschnitt 1 desselben behandelt die Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und bestimmt in § 1, daß die Gerichte des Bundesgebiets sich in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gegenseitig Rechtshilfe zu leisten haben. Hiebei mache es keinen Unter- schied, ob das ersuchende und das ersuchte Gericht demselben Bundesstaat oder ob sie verschiedenen Bundesstaaten angehören. Das ersuchte Gericht dürfe die Rechtshilfe selbst dann nicht ver- weigern, wenn es die Zuständigkeit des ersuchenden Gerichts nicht für begründet hält. Die Rechtshilfe wird auf Requisition von Gericht zu Gericht gebührenfrei geleistet, soweit nicht im Gesetz ausdrücklich Aus- nahmen statuiert sind. Die gleichen Grundsätze gelten auch bezüglich der Rechtshilfe in Strafsachen. —

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