Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bock, Eduard

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Die einzelnen Materien des Reichsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XXX. Abschnitt. Die gegenseitige Rechtshilfe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

522 Dritter Teil: Die einzelnen Materien des Reichsrechts. Die zur Ausübung der Militärstrafgerichtsbarkeit berufenen Stellen haben sich gegenseitig Rechtshilfe zu leisten. Beschwerden über verweigerte Rechtshilse werden im Aussichts- weg erledigt. (8 11.) Die bürgerlichen Gerichte haben den zur Ausübung der Militär- strafgerichtsbarkeit berufenen Stellen und diese jenen in den zu ihrer Zuständigkeit gehörigen Strafsachen Rechtshilfe zu leisten. Insoweit die bürgerlichen Gerichte angegangen werden müssen, ist das Gesuch an das Amtsgericht zu richten, in dessen Bezirke die Amtshandlung vorgenommen werden soll. Das Ersuchen darf nur abgelehnt werden, wenn dem ersuchten Gerichte die örtliche Zuständigkeit mangelt oder die vorzunehmende Handlung nach dem Rechte des ersuchten Gerichts verboten ist. Be- schwerden über Ablehnung des Gesuchs sind an das Oberlandesgericht, zu dessen Bezirke das ersuchte Gericht gehört, in letzter Instanz an das Reichsgericht zu richten. Die Entscheidungen erfolgen ohne vorgängige mündliche Verhandlung. Kosten der Rechtshilfe werden von der ersuchenden Behörde nicht erstattet. (§ 12.) Die bürgerlichen Gerichtsbehörden haben Ersuchen um Rechtshilfe in den zu ihrer Zuständigkeit gehörigen Strafsachen an die im § 9 bezeichnete Stelle zu richten. Das Ersuchen darf nur abgelehnt werden, wenn die Erledigung desselben außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des angegangenen Gerichtsherrn liegt und eine Abgabe an die zuständige Stelle untunlich erscheint, oder die vorzunehmende Handlung nach dem Rechte der ersuchten Stelle verboten ist. Beschwerden gegen eine ab- lehnende Verfügung sind an den höheren Gerichtsherrn, in letzter In- stanz an das Reichsmilitärgericht zu richten. Die Entscheidungen erfolgen ohne vorgängige mündliche Verhandlung. Bei Gewährung der Rechtshilfe findet die Bestimmung des § 12 Abs. 4 entsprechende Anwendung. (8 13.) 3 Innerhalb eines Bundesstaates gelten die diesbezüglichen Landes- gesetze. Gegenüber dem Ausland sind die betr. Staatsverträge maßgebend und das Völkerrecht bezw. das internationale Privatrecht. Siehe auch oben S. 240 u. f. und die Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträge, sowie die Auslieferungsverträge im Abschnitt „Strafwesen“ mit: Costa-Rica vom 18. Mai 1875 Art. V und VI, 1877 S. 13; Dominika vom 30. Januar 1885 Art. VI, 1886 S. 3; Griechenland vom 9. Juli 1884 Art. 3, 1885 S. 23; Haway vom 19. September 1879 Art. II, 1880 S. 121; Italien vom 4. Mai 1883 Art. 3 und 18, 1883 S. 109; Mexiko vom 5. Dezember 1882 Art. II, 1883 S. 42.

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.