Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bibliografische Daten

Monografie

Persistenter Identifier:: bock_staatsrecht_1907

Titel:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Autor:: Bock, Eduard

Erscheinungsort:: Stuttgart

Herausgeber:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Dokumenttyp:: Monografie

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1907

Ausgabenbezeichnung:: 3. Auflage

Umfang:: 923 Seiten

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Kapitel

Titel:: Erster Teil. Geschichtliche Einleitung und Verfassungs-Urkunde.

Dokumenttyp:: Monografie

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: II. Abschnitt. Die Verfassungsurkunde des Deutschen Reiches.

Dokumenttyp:: Monografie

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: XIV. Allgemeine Bestimmungen.

Dokumenttyp:: Monografie

Strukturtyp:: Kapitel

30 Erster Teil: Geschichtl. Einleitung und die Verf.Urkunde. Verfassung, seine Kammern oder Stände, seine Kammer= oder Ständemitglieder, seine Behörden und Beamten begangene Handlung zu richten wäre. (Ersetzt durch Str.-G.-B. §5 80—95, 105, 106, 196, 197.) Artikel 75. 1. Für diejenigen in Artikel 74 bezeichneten Unternehmungen gegen das Deutsche Reich welche, wenn gegen einen der einzelnen Bundesstaaten gerichtet, als Hochverrat oder Landesverrat zu qualifizieren wären, ist das -emeinschaftliche Ober-Appellationsgericht der drei freien und Hansestädte in ibeck (nun Reichsgericht in Leipzig) die zuständige Spruchbehörde in erster und letter Instanz. 2. Die näheren Bestimmungen über die Zuständigkeit und das Verfahren des Ober-Appellationsgerichts erfolgen im Wege der Reichsgesetzgebung. Bis zum Erlasse eines Reichsgesetzes bewendet es bei der seitherigen Zuständigkeit der Gerichte in den einzelnen Bundesstaaten und den auf das Verfahren dieser Gerichte sich beziehenden Bestimmungen. (Absatz 2 ist erledigt durch Gerichts-Verf.-Gesetz von 1877.) § 186 B. G.-B. 1896, S. 218.) Artikel V76. 1. Streitigkeiten zwischen verschiedenen Bundesstaaten, sofern dieselben nicht privatrechtlicher Natur und daher von den kompetenten Gerichtsbehörden zu entscheiden sind, werden auf Anrufen des einen Teils von dem Bundes- rate erledigt. 2. Verfassungsstreitigkeiten in solchen Bundesstaaten, in deren Verfassung nicht eine Behörde zur Entscheidung solcher Streitigkeiten bestimmt ist, hat auf Anrufen eines Teiles der Bundesrat gütlich auszugleichen oder, wenn das nicht gelingt, im Wege der Reichsgesetzgebung zur Erledigung zu bringen. Artikel 77. VWenn in einem Bundesstaate der Fall einer Justizverweigerung ein- tritt und auf gesetzlichen Wegen ausreichende Hilfe nicht erlangt werden kann, so liegt dem Bundesrate ob, erwiesene, nach der Verfassung und den be- stehenden Gesetzen des betreffenden Bundesstaates zu beurteilende Beschwerden über verweigerte oder gehemmte Rechtspflege anzunehmen, und darauf die gerichtliche Hilfe bei der Bundesregierung, die zu der Beschwerde Anlaß gegeben hat, zu bewirken. XIV. Allgemeine Bestimmungen. Artikel 78. 1. Veränderungen der Verfassung erfolgen im Wege der Gesetzgebung. Ha * als abgelehnt, wenn . im Bundesrate 14 Stimmen gegen aben. 2. Diejenigen Vorschriften der Reichsverfassung, durch welche bestimmte Rechte einzelner Bundesstaaten in deren Verhältnis zur Gesamtheit fest- gestellt sind, können nur mit Zustimmung des berechtigten Bundesstaates abgeändert werden.

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