Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bock, Eduard

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erster Teil. Geschichtliche Einleitung und Verfassungs-Urkunde.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Abschnitt. Die Verfassungsurkunde des Deutschen Reiches.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bund einerseits und Württemberg, Baden und Hessen andererseits.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

32 1 · — Erster Teil: Geschichtl. Einleitung und die Verf.-Urkunde. jenige Einnahme ergeben werde, welche es gegenwärtig aus seiner eigenen Verwaltung zum Betrage von durchschnittlich 130 000 Thalern beziehe. Gie hielten es deshalb für billig, daß Baden durch eine bssondere Verabredung vor einem, seinen Haus- halt empfindlich berührenden Einnahmeausfall gesichert werde. Wenngleich von anderen Seiten die Besorgnis der Badischen Bevollmächtigten als begründet nicht anerkannt werden konnte, so einigte man sich noch dahin, daß, wenn im Laufe der Ueber- gangsperiode der nach dem Prozentverhältnis sich ergebende Anteil Badens an dem im Bunde aufkommenden Postüberschüssen in einem Jahre die Summe von 100000 Thalern nicht erreichen sollte, der an dieser Summe fehlende Betrag Baden auf seine Matrikularbeiträge zu gute gerechnet werden soll. Eine solche An- rechnung wird jedoch nicht stattfinden in einem Jahr, in welches kriegerische Ereignisse fallen, an denen der Bund beteiligt ist; é. zu Artikel 56 der Verfassung bemerkten die Bevollmächtigten des Norddeutschen Bundes auf Anfrage der Großherzoglich Ba- dischen Bevollmächtigten, daß das Bundespräsidium schon bisher, nach Vernehmung des zuständigen Ausschusses des Bundesrats, Bundeskonsulate errichtet habe, wenn eine solche Einrichtung an einem bestimmten Platze durch das Interesse auch nur eines Bundesstaates geboten worden sei. Sie verbanden damit die Zusage: daß in diesem Sinne auch in Zukunft werde verfahren werden; zu Artikel 62 der Verfassung wurde verabredet, daß die ahlung der nach diesem Artikel von Baden aufzubringenden Beiträge mit dem ersten Tage des Monats beginnen soll, welcher auf die Anordnung zur Rückkehr der Badischen Truppen von dem Kriegszustande auf den Friedensfuß folgt; zu Artikel 78 der Verfassung wurde allseitig als selbst- verständlich angesehen, daß diejenigen Vorschriften der Verfassung, durch welche bestimmte Rechte einzelner Bundesstaaten in deren Verhältnis zur Gesamtheit festgestellt sind, nur mit Zustimmung des berechtigten Bundesstaates abgeändert werden können; . zu Artikel 80 der Verfassung war man in Beziehung auf das Gesetz, betreffend die Errichtung eines obersten Gerichtshofes für Handelssachen vom 12. Juni vor. J., darüber einig, daß eine entsprechende Vermehrung der Mitglieder dieses Gerichts- hofes durch einen Nachtrag zu dessen Etat für 1871 in Vorschlag zu bringen sein werde. Es wurde serner allseitig anerkannt, daß zu den im Nord- deutschen Bunde ergangenen Gesetzen, deren Erklärung zu Gesetzen des Deutschen Bundes der Bundesgesetzgebung vorbehalten bleibt, das Gesetz vom 21. Juli d. J. betreffend den außerordentlichen Geldbedarf der Militär= und Marineverwaltung nicht gehört, und daß das Gesetz vom 31. Mai d. J., betreffend die St. Gotthard- Eisenbahn, jedenfalls nicht ohne Veränderung seines Inhalts zum Bundesgesetze würde erklärt werden können.

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