Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Die einzelnen Materien des Reichsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XXXIII. Abschnitt. Das gerichtliche Verfahren.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Kapitel. Die Richterbehörden.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

562 Dritter Teil: Die einzelnen Materien des Reichsrechts. 8. für das Vergehen der Begünstigung und für das Vergehen der Hehlerei in den Fällen des § 258 Ziff. 1 und des § 259 des Strafgesetzbuchs, wenn die Handlung, auf welche sich die Begünsti- gung oder die Hehlerei bezieht, zur Zuständigkeit der Schöffen- gerichte gehört. (§ 27 und Gesetz vom 5. Juni 1905 S. 533.) Ist die Zuständigkeit des Schöffengerichts durch den Wert einer Sache oder den Betrag eines Schadens bedingt und stellt sich in der Hauptverhandlung heraus, daß der Wert oder Schaden mehr als 150 Mark beträgt, so hat das Gericht seine Unzuständigkeit nur dann aus- zusprechen, wenn aus anderen Gründen die Aussetzung der Verhandlung geboten erscheint. (§ 28 und Gesetz vom 5. Juni 1905 S. 533.) Vor die Schöffengerichte gehören auch diejenigen Strafsachen, deren Verhandlung und Entscheidung ihnen nach den Bestimmungen des fünften Titels von den Strafkammern der Landgerichte überwiesen wird. (5§ 29.) Insoweit das Gesetz nicht Ausnahmen bestimmt, üben die Schöffen während der Hauptverhandlung das Richteramt im vollen Umfange und mit gleichem Stimmrechte wie die Amtsrichter aus und nehmen auch an denjenigen, im Laufe einer Hauptverhandlung zu erlassenden Entscheidungen teil, welche in keiner Beziehung zu der Urteilsfällung stehen, und welche auch ohne vorgängige mündliche Verhandlung erlassen werden können. Die außerhalb der Hauptverhandlung erforderlichen Entscheidungen werden von dem Amtsrichter erlassen. (8 30.) Das Amt eines Schöffen ist ein Ehrenamt. Dasselbe kann nur von einem Deutschen versehen werden. (8 31.) Unfähig zu dem Amte eines Schöffen find: 1. Personen, welche die Befähigung infolge strafgerichtlicher Ver- urteilung verloren haben; 2. soeo gegen welche das Haup hren wegen eines Ver- rechens oder Vergehens eröffnet ist, das die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte oder der Fähigkeit zur Bekleidung öffent- licher Aemter zur Folge haben kann; 3. Personen, welche infolge gerichtlicher Anordnung in der Ver- gn über ihr Vermögen beschränkt sind. (& 32.) u dem Amte eines Schöffen sollen nicht berufen werden: 1. Personen, ere zur Zeit der Aufstellung der Urliste das dreißigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben; 2. Personen, welche zur Zeit der Aufstellung der Urliste den Wohnsitz in der Gemeinde noch nicht zwei volle Jahre haben; 3.Personen, welche für sich oder ihre Familie Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln empfangen oder in den drei letzten Jahren, von Aufstellung der Urliste zurückgerechnet, empfangen haben; 4. Personen, welche wegen geistiger und körperlicher Gebrechen zu dem Amte nicht geeignet sind; 5. Dienstboten. (§ 33.)

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