Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Die einzelnen Materien des Reichsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XXXIV. Abschnitt. Das Vereins- und das Versammlungswesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Kapitel. Das Vereinswesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

XXXIV. Abscqhnitt. Das Dereinswesen und das Dersammlungswesen. 1. Kapitel. Das Vereinswesen. J dem Gebiete des Vereinswesens ist die Tätigkeit des Reiches, dessen Sache diese Rechtsdisziplin nach Reichs-Verfassung Art. 4 Ziff. 16 ebenfalls ist, bis jetzt nur eine indirekte geblieben. In der Hauptsache sind die diesbezüglichen Vorschriften der Gesetze der einzelnen Bundesstaaten und die Bestimmungen über das Verfahren bei Zuwider- handlungen gegen dieselben noch unberührt. (Strafprozeßordnung von 1877 § 6 und §8 2 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch.) Nur in einer Richtung hat das Reich die bestehenden landes- gesetzlichen Bestimmungen direkt ergänzt, indem es im Gesetz vom 11. Dezember 1899, S. 699, vorschreibt, daß inländische Vereine jeder Art mit einander in Verbindung treten dürfen. Bezüglich der Vereine, die behufs Erhaltung der Rechtsfähigkeit in das Vereinsregister eines Amtsgerichts einge tragen werden wollen, schreibt das Bürgerliche Gesetzbuch vom 18. August 1896, Reichsgesetzblatt S. 195, folgendes vor: Dem Vereine kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er durch einen gesetzwidrigen Beschluß der Mitgliederversammlung oder durch gesetzwidriges Verhalten des Vorstandes das Gemeinwohl gefährdet. Einem Vereine, dessen Zweck nach der Satzung nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er einen solchen Zweck verfolgt. Einem Vereine, der nach der Satzung einen politischen, sozial- politischen oder religiösen Zweck nicht hat, kann die Rechtsfähigkeit ent- zogen werden, wenn er einen solchen Zweck verfolgt. Einem Vereine, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht, kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er einen anderen als den in der Satzung bestimmten Zweck verfolgt. G 43.)

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