Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Die einzelnen Materien des Reichsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XXXIV. Abschnitt. Das Vereins- und das Versammlungswesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Kapitel. Das Versammlungswesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

576 Dritter Teil: Die einzelnen Materien des Reichsrechts. jeder der Versammelten, welcher nach der dritten Aufforderung sich nicht entfernt, wegen Auflaufs mit Gefängnis bis zu 3 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 1500 Mark bestraft. Ist bei einem Auflaufe gegen die Beamten oder die bewaffnete Macht mit vereinten Kräften tätlicher Widerstand geleistet oder Gewalt verübt worden, so treten gegen diejenigen, welche an diesen Handlungen teilgenommen haben, die Strafen des Aufruhrs ein. (8 116.) Wenn sich eine Menschenmenge öffentlich zusammenrottet und in der Absicht, Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen mit vereinten Kräften zu begehen, in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienste bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, so wird jeder, welcher an diesen Handlungen teilnimmt, mit Gefängnis von 1 Monat bis zu 2 Jahren bestraft. (§ 124.) Wenn sich eine Menschenmenge öffentlich zusammenrottet und mit vereinten Kräften gegen Personen oder Sachen Gewalttätigkeiten begeht, so wird jeder, welcher an dieser Zusammenrottung teilnimmt, wegen Landfriedensbruchs mit Gefängnis nicht unter 3 Monaten bestraft. Die Rädelsführer, sowie diejenigen, welche Gewalttätigkeiten gegen Personen begangen oder Sachen geplündert, vernichtet oder zerstört haben, werden mit Zuchthaus bis zu 10 Jahren bestraft; auch kann auf Zu- lässigkeit von Polizeiaussicht erkannt werden. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter 6 Monaten ein. (8 125.) Wer unbefugterweise einen bewaffneten Haufen bildet oder be- fehligt oder eine Mannschaft, von der er weiß, daß sie ohne gesetzliche Befugnis gesammelt ist, mit Waffen oder Kriegsbedürfnissen versieht, wird mit Gefängnis bis zu 2 Jahren bestraft. Wer sich einem solchen bewaffneten Haufen anschließt, wird mit Gefängnis bis zu 1 Jahre bestraft. (8 127.) Die Teilnahme an einer Verbindung, deren Dasein, Verfassung oder Zweck vor der Staatsregierung geheim gehalten werden soll, oder in welcher gegen unbekannte Obere Gehorsam oder gegen bekannte Obere unbedingter Gehorsam versprochen wird, ist an den Mitgliedern mit Gefängnis bis zu 6 Monaten, an den Stistern und Vorstehern * sacebindung mit Gefängnis von 1 Monat bis zu 1 Jahre zu be- trafen. Gegen Beamte kann auf Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter auf die Dauer von 1 bis zu 5 Jahren erkannt werden. (§ 128.) Die Teilnahme an einer Verbindung, zu deren Zwecken oder Be- schäftigungen gehört, Maßregeln der Verwaltung oder die Vollziehung von Gesetzen durch ungesetzliche Mittel zu verhindern oder zu ent- kräften, ist an den Mitgliedern mit Gefängnis bis zu 1 Jahre, an den Stiftern und Vorstehern der Verbindung mit Gefängnis von 3 Monaten bis zu 2 Jahren zu bestrafen.

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