Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bock, Eduard

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Die einzelnen Materien des Reichsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XXXIV. Abschnitt. Das Vereins- und das Versammlungswesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Kapitel. Das Versammlungswesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

578 Dritter Teil: Die einzelnen Materien des Reichsrechts. Der Orden der Gesellschaft Jesu und die ihm verwandten Orden und ordensähnlichen Kongregationen sind vom Gebiet des Deutschen Reiches ausgeschlossen. Die Errichtung von Niederlassungen derselben ist untersagt. Die zur Zeit bestehenden Niederlassungen sind binnen einer vom Bundesrat zu bestimmenden Frist, welche 6 Monate nicht übersteigen darf, auf- zulösen. (8 1 des Gesetzes vom 4. Juli 1872, S. 251). 8 2 ist aufgehoben durch Gesetz vom 8. März 1904, S. 139. Die zur Ausführung und zur Sicherstellung des Vollzugs dieses Ge- setzes erforderlichen Anordnungen werden vom Bundesrate erlassen. (§ 3). Die Wahlberechtigten haben das Recht, zum Betrieb der den Reichs- tag betreffenden Wahlangelegenheiten Vereine zu bilden und in geschlossenen Räumen unbewaffnet öffentliche Versammlungen zu veranstalten. Die Bestimmungen der Landesgesetze über die Anzeige der Ver- sammlungen und Vereine, sowie über die Ueberwachung derselben bleiben unberührt. (§ 17 des Wahlgesetzes vom 31. Mai 1869, S. 145 und 1873, S. 163). Alle Verbote und Strafbestimmungen gegen Gewerbetreibende, gewerbliche Gehilfen, Gesellen oder Fabrikarbeiter wegen Verabredungen und Vereinigungen zum Behufe der Erlangung günstiger Lohn= und Arbeitsbedingungen, insbesondere mittelst Einstellung der Arbeit oder Entlassung der Arbeiter, werden aufgehoben. Jedem Teilnehmer steht der Rücktritt von solchen Vereinigungen und Verabredungen frei, und es findet aus letzterem weder Klage noch Einrede statt. (§ 152 der Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869, S. 245 (1883, S. 159) und 1891, S. 261). Wer andere durch Anwendung körperlichen Zwanges, durch Drohungen, durch Ehrverletzung oder durch Verrufserklärung bestimmt oder zu bestimmen versucht, an solchen Verabredungen (§ 52) Teil zu nehmen, oder ihnen Folge zu leisten, oder andere durch gleiche Mittel hin- dert oder zu hindern versucht, von solchen Verabredungen zurückzutreten, wird mit Gesängnis bis zu 3 Monaten bestraft, sofern nach dem all. gemeinen Strafgesetz nicht eine härtere Strafe eintritt. (§ 153). Die Bestimmungen der §§ 115 bis 119a, 135 bis 137b, 152 und 153 finden auf die Besitzer und Arbeiter von Bergwerken, Salinen, Aufbereitungsanstalten und unterirdisch betriebenen Brüchen oder Gruben entsprechende Anwendung. (§ 154). Wenn eine Gepyossenschaft sich gesetzwidriger Handlungen oder Unterlassungen schuldig macht, durch welche das Gemeinwohl gefährdet wird, oder wenn sie andere als die in diesem Gesetze (§8 1) bezeichneten geschäftlichen Zwecke verfolgt, so kann sie aufgelöst werden, ohne daß deshalb ein Anspruch auf Entschädigung stattfindet. Das Verfahren und die Zuständigkeit der Behörde richtet sich nach den für streitige Verwaltungssachen landesgesetzlich geltenden Vor-

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