Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Die einzelnen Materien des Reichsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XXXV. Abschnitt. Das Zoll- und Handelswesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Kapitel. Der Zollvereinigungs-Vertrag vom 8. Juli 1867.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

XXXV. Abschnitt: Das Zoll- und Handelswesen. 583 Die Verabredung, welche im Art. 1 des Vertrages über die Wirksamkeit der daselbst genannten Verträge getroffen ist, soll auch auf diejenigen näheren Bestimmungen und Abreden, welche in den zu jedem dieser Verträge gehörigen Protokollen enthalten sind, sowie überhaupt auf alle infolge der Zollvereinigungsverträge zum Vollzuge derselben und zur weiteren inneren Ausbildung des Vereins getroffenen Verein- barungen Anwendung finden. Durch die Bestimmung in diesem Artikel wird der Berücksichtigung der in Schleswig-Holstein bestehenden besonderen Verhältnisse bei der daselbst vorzunehmenden Zollorganisation nicht vorgegriffen. (Schluß- Protokoll zu Art. 1 des Vertrages und Bekanntmachung v. 9. Juli 1897 S. 597.) Auf Art. 1 findet Art. 5 und 37 der Reichs-Verfassung An- wendung. In dem Gesamtverein bleiben diejenigen Staaten und Gebiets- teile einbegriffen, welche dem Zoll= und Handelssysteme der vertragenden Teile oder eines von ihnen angeschlossen sind, unter Berücksichtigung ihrer auf den Anschlußverträgen beruhenden besonderen Verhältnisse. (Luxemburg Jungholz.) (Art. 2. Vergl. hiezu Kapitel 69 Tit. 1 bis 9 des Spezialetats des Reichsschatzamts von 1881.) Art. 3 § 1 Abs. 1 ist ersetzt durch Art. 33 der Reichs-Verfassung. Abs. 2 ist ersetzt durch § 6 des Vereinszollgesetzes v. 11. Juli-1869. § 2 ist aufgehoben durch Art. 1 des Münzgesetzes vom 9. Juli 1873 und durch Zolltarif vom 15. Juli 1879. 8 3—5 ist ersetzt durch Art. 35 der Reichs-Verfassung. Die Verwaltung der in den §§ 1, 3 und 4 bezeichneten Ab- gaben und die Organisation der dazu dienenden Behörden soll in allen Ländern des Gesamtvereins, unter Berücksichtigung der in denselben be- seengen äeigentümlichen Verhältnisse, auf gleichen Fuß gebracht werden. rt. ) In Gemäßheit der vorstehenden Verabredungen werden die ver- tragenden Teile das Zollgesetz, die Zollordnung, den Zolltarif, die Grundsätze, das Zollstrafgesetz betreffend, wie solche zwischen ihnen vereinbart sind, ferner die Uebereinkunft wegen Erhebung einer Abgabe von Salz vom 8. Mai 1867, die Uebereinkunft wegen Besteuerung des Rübenzuckers vom 16. Mai 1865, das Zollkartell vom 11. Mai 1833, zur Anwendung bringen. « Man ist übereingekommen, daß, als Ausnahme von dem bei Ausführung der Vorschrift im § 43 des Zollgesetzes seither befolgten Grundsatze, Roheisen und altes Brucheisen, welches für Eisengießereien,

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