Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Die einzelnen Materien des Reichsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XXXV. Abschnitt. Das Zoll- und Handelswesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Kapitel. Der Zollvereinigungs-Vertrag vom 8. Juli 1867.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

XXXV. Abschnitt: Das Zoll= und Handelswesen. 585 Unter diesen Steuern sind für jetzt die Steuern von der Fabri- kation des Branntweins, Biers und Essigs, ingleichen die Mahl= und Schlachtsteuer zu verstehen, welchen daher das ausländische Getreide, Malz und Vieh im gleichen Maße, wie das inländische und vereins- ländische, unterliegt. In denjenigen Staaten, in welchen die inneren Steuern von Getränken so angelegt sind, daß sie bei der Einlage der letzteren er- hoben oder den Steuerpflichtigen zur Last gestellt werden, findet der Grundsatz der Freilassung verzollter ausländischer Erzeugnisse von inneren Abgaben in der Art Anwendung, daß die erste Einlage ver- zollter ausländischer 7 Getränke, d. h. diejenige, welche dem direkten Bezuge aus dem Auslande oder dem Bezuge aus öffentlichen Nieder- lagen oder Privatlägern unmittelbar folgt, von jeder inneren Steuer befreit bleibt. Diese Bestimmung gilt auch da, wo die Erhebung einer inneren Getränkesteuer für Rechnung von Kommunen oder Korporationen stattfindet. Ausländische Erzeugnisse, welche beim Eingange zollfrei, oder mit einer Abgabe von nicht mehr als 1 Mark 50 Pfennig belegt sind, unterliegen den nachstehend unter Nr. II getroffenen Bestimmungen. (Art. 2) (Vergl. Gesetz vom 27. Mai 1885, S. 109.) II. Hinsichtlich der inländischen und vereinsländischen Erzeugnisse. Von den innerhalb des Vereins erzeugten Gegenständen, welche nur durch einen Vereinsstaat transitieren, um entweder in einen anderen Vereinsstaat oder nach dem Auslande geführt zu werden, dürfen innere Steuern weder für Nechnung des Staates, noch für Rechnung von Kommunen oder Korporationen erhoben werden. (Art. 5 11 § 1.) Jedem der vertragenden Teile bleibt es zwar freigestellt, die auf der Hervorbringung, der Zubereitung oder dem Verbrauche von Erzeugnissen ruhenden inneren Steuern beizubehalten, zu ver- ändern oder aufzuheben, sowie neue Steuern dieser Art einzuführen, jedoch sollen dergleichen Abgaben für jetzt nur auf solgende inländische und gleichnamige vereinsländische Erzeugnisse, als: Branntwein, Bier, Essig, Malz, Wein, Most, Cider (Obstwein), Mehl und andere Mühlenfabrikate, desgleichen Backwaren, Fleisch, Fleischwaren und Fett, gelegt werden dürfen. Für Branntwein, Bier und Wein sollen die folgenden Sätze als das höchste Maß betrachtet werden, bis zu welchem in den Vereins- a#ten eine Besteuerung der genannten Erzeugnisse für Rechnung des Staates soll stattfinden können, nämlich: a) für Branntwein 10 Ntlr. von der Ohm zu 120 Quart Preußisch und bei einer Alkoholstärke von 50 Prozent nach Tralles; b) für Bier 1 Rtlr. 15 Sgr. von der Ohm zu 120 Quart Preußisch;

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