Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bock, Eduard

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erster Teil. Geschichtliche Einleitung und Verfassungs-Urkunde.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Abschnitt. Die Verfassungsurkunde des Deutschen Reiches.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vertrag, betreffend den Beitritt Bayerns zur Verfassung des Deutschen Bundes nebst Schlußprotokoll. (Seitenkorrektur)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

II. Abschnitt: Die Verf.-Urkunde des Deutschen Reiches. 37 unter III § 5 dieses Vertrags erst mit dem 1. Januar 1872 in Wirk- samkeit treten, wird der Ertrag der im Art. 35 bezeichneten gemeinschaft- lichen Abgaben für das Jahr 1871 nicht zur Bundeskasse sichen, sondern der Staatskasse Bayerns verbleiben, dagegen aber der Beitrag Bayerns zu den Bundesausgaben durch Matrikularbeiträge aufgebracht werden. V. Diejenigen Vorschriften der Verfassung, durch welche bestimmte Rechte einzelner Bundesstaaten in deren Verhältnis zur Gesamtheit festgestellt sind, insbesondere, soviel Bayern angeht, die unter Ziffer III dieses Ver- trags ausgeführten Bestimmungen können nur mit Zustimmung des be- rechtigten Bundesstaates abgeändert werden. Schlußprotokoll. Vom 23. November 1870.7 Bei der Unterzeichnung des Vertrages über den Abschluß eines Verfassungsbündnisses zwischen Sr. Mojestt= dem König von Preußen namens des Norddeutschen Bundes und Sr. Majestät dem König von Bayern sind die Bevollmächtigten noch über nachstehende vertragsmäßige Zusagen und Erklärungen übereingekommen: 1 Es wurde auf Anregung der Königlich Bayerischen Bevollmächtigten von Seite des Königlich Preußischen Bevollmächtigten anerkannt, daß, nachdem sich das Gesetzgebungsrecht des Bundes bezüglich der Heimats- und Niederlassungsverhältnisse auf das Königreich Banern nicht erstreckt, die Bundes-Legislative auch nicht zuständig sei, das Verehelichungswesen mit verbindlicher Kraft für Bayern zu regeln, und daß also das für den Norddeutschen Bund erlassene Gesetz vom 4. Mai 1868, die Aufhebung der polizeilichen Beschränkungen der Eheschließungen betreffend, jedenfalls nicht zu denjenigen Gesetzen gehört, deren Wirksamkeit auf Bayern aus- gedehnt werden könnte. II. Von Seite des Königlich Preußischen Bevollmächtigten wurde an- erkannt, daß unter der Gesetzgebungsbefugnis des Bundes über Staats- bürgerrecht nur das Recht verstanden werden solle, die Bundes= und Staatsangehörigkeit zu regeln und den Grundsatz der politischen Gleich- berechtigung aller Konfessionen durchzuführen, daß sich im Uebrigen diese Legislative nicht auf die Frage erstrecken solle, unter welchen Voraus- setzungen jemand zur Ausübung politischer Rechte in einem einzelnen Staate befugt sei. III. Die Bevollmächtigten kamen dahin überein, daß in Anbetracht der unter Ziffer I. statuierten Ausnahme von der Bundes--Legislative der Gothaer Vertrag vom 15. Juli 1851 wegen gegenseitiger Uebernahme der Ausgewiesenen und Heimatslosen, dann die sogenannte Eisenacher Kon- vention vom 11. Juli 1853 wegen Verpflegung erkrankter und Beerdigung verstorbener Unterthanen für das Verhältnis Bayerns zu dem übrigen Bundesgebiete fortdauernde Geltung haben sollten.

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.