Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bock, Eduard

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Die einzelnen Materien des Reichsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XXXV. Abschnitt. Das Zoll- und Handelswesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 6. Kapitel. Die Erhebung und Verwaltung der Zölle und Verbrauchssteuern.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

XXXV. Abschnitt: Das Zoll= und Handelswesen. 607 6. Kapitel. Die Erhebung und Verwaltung der Zölle und Verbrauchssteuern. Die Erhebung und Verwaltung der Zölle und Verbrauchssteuern und die Anstellung der Beamten bleibt jedem Bundesstaate, soweit der- selbe sie (nach den bestehenden Konventionen) bisher ausgeübt hat, inner- halb seines Gebietes überlassen, ist also nicht Reichssache. (Sten. Bericht 1867, S. 502.) Der Kaiser überwacht die Einhaltung des gesetzlichen Verfahrens durch Reichsbeamte (nämlich durch Reichskommissäre mit dem Titel „Reichsbevollmächtigte für Zölle und Steuern“), welche er den Direktivbehörden und Stationskontrolleuren, die die Hauptzoll- und Hauptsteuerämter überwachen, der einzelnen Staaten nach Vernehmung des Ausschusses des Bundesrats für Zoll= und Steuerwesen beiordnet. Die von diesen Beamten über Mängel bei der Ausführung der gemein- schaftlichen Gesetzgebung gemachten Anzeigen werden dem Bundesrate zur Beschlußnahme vorgelegt. (Reichs-Verfassung Art. 36 und Art. 20 des Zollvertrags.) Ueber die Erhebung in den Staaten des Zollvereins f. Zollvereinigungs-Vertrag vom 8. Juli 1867 Art. 4, 5, 10, 11, 13 bis 16, 18 bis 25. Der Ertrag der Zölle und der anderen im Art. 35 der Reichs- Verfassung bezeichneten Abgaben, letztere soweit sie der Reichsgesetz- gebung unterliegen, fließt in die Reichskasse. (Reichs-Verf. Art. 38 Abs. 1.) Durch das Gesetz vom 15. Juli 1879 § 8 Abs. 1 S. 207, vom 1. Juli 1881 § 32 S. 185 und das Gesetz vom 27. April 1894 § 39 Abs. 1, sowie vom 16. April 1896 S. 103 ist dieser Grundsatz durch die sog. Frankenstein'sche Klausel dahin abgeändert worden, daß nicht der ge- samte Ertrag der Zölle und Verbrauchsabgaben, sondern eine fest be- stimmte Summe (180 Millionen Mark) des Ertrages in die Reichs- kasse fließen und der Mehrbetrag an die Einzelstaaten hinausbezahlt werden muß. An dieser Zoll= und Abgaben-Einnahme dürfen die einzelnen Bundesstaaten in Abzug bringen: 1. die auf Gesetzen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften be- ruhenden Steuervergütungen und Ermäßigungen; 2. die Rückerstattungen für unrichtige Erhebungen; 3. die Erhebungs= und Verwaltungskosten und zwar: a) bei den Zöllen die Kosten, welche an den gegen das Aus- land gelegenen Grenzen und in dem Grenzbezirke für den Schutz und die Erhebung der Zölle erforderlich sind; b) bei der Salzsteuer die Kosten, welche zur Besoldung der mit Erhebung und Kontrollierung dieser Steuer auf den Salzwerken beauftragten Beamten aufgewendet werden; I) bei der Rübenzuckersteuer und Tabaksteuer die Vergütung, welche nach den jeweiligen Beschlüssen des Bundesrates

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