Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bock, Eduard

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erster Teil. Geschichtliche Einleitung und Verfassungs-Urkunde.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Abschnitt. Die Verfassungsurkunde des Deutschen Reiches.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vertrag, betreffend den Beitritt Bayerns zur Verfassung des Deutschen Bundes nebst Schlußprotokoll. (Seitenkorrektur)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

38 Erster Teil: Geschichtl. Einleitung und die Verf.-Urkunde. IV. Als vertragsmäßige Bestimmung wurde in Anbetracht der in Bayern bestehenden besonderen Verhältnisse bezüglich des Immobiliar-Versicherungs- wesens und des engen Zusammenhangs derselben mit dem Hypothekar- Kreditwesen festgestellt, daß wenn sich die Gesetzgebung des Bundes mit dem Immobiliar-Versicherungswesen befassen sollte, die vom Bunde zu erlassenden gesetzlichen Bestimmungen in Bayern nur mit Zustimmung der Bayerischen Regierung Geltung erlangen können. V. Der Königlich Preußische Bevollmächtigte gab die Zusicherung, daß Bayern bei der ferneren Ausarbeitung des Entwurfs eines Allgemeinen Deutschen Zivilprozeß-Gesetzbuches entsprechend beteiligt werde. VI. Als unbestritten wurde von dem Königlich Preußi- schen Bevollmächtigten zugegeben, daß selbst bezüglich der der Bundeslegislative zugewiesenen Gegenstände die in den einzelnen Staaten geltenden Gesetze und Verordnungen in so lange in Kraft bleiben und auf dem bisherigen Wege der Einzelngesetzgebung abgeändert werden können, bis eine bindende Norm vom Bunde ausgegangen ist. VII. 1. Der Königlich Preußische Bevollmächtigte gab die Erklärung ab, daß Se. Majestät der König von Preußen krost der Allerhöchstihnen zustehenden Präsidialrechte, mit Zustimmung Sr. Majestät des Königs von Bayern, den Königlich Bayerischen Gesandten an den Höfen, an welchen solche beglaubigt sind, Vollmacht erteilen werden, die Bundes- gesandten in Verhinderungsfällen zu vertreten. 2. Indem diese Erklärung von den Königlich Bayerischen Bevollmächtigten acceptiert wurde, fügten diese bei, daß die Bayerischen Gesandten angewiesen sein würden, in allen Fällen, in welchen dies zur Geltendmachung allgemein Deutscher Interessen erforderlich oder von Nutzen sein wird, den Bundes- gesandten ihre Beihilfe zu leisten. VIII. 1. Der Bund übernimmt in Anbetracht der Leistungen der Bayerischen Regierung für den diplomatischen Dienst desselben durch die unter zi VII erwähnte Bereitstellung ihrer Gesandtschaften und in Erwägung des Um- standes, daß an denjenigen Orten, an welchen Bayern eigene Gesandt- schaften unterhalten wird, die Vertretung der Bayerischen Angelegenheiten dem Bundesgesandten nicht obliegt, die Verpflichtung, bei Feststellung der Ausgaben für den diplomatischen Dienst des Bundes der Bayerischen Negierung eine angemessene Vergütung in Anrechnung zu bringen. 2. Ueber Festsetzung der Größe dieser Vergütung bleibt weitere Ver- einbarung vorbehalten. IX. Der Kuniglich Preußische Bevollmächtigte erkannte es als ein Recht der Bayerischen Regierung an, daß ihr Vertreter im Falle der Verhinderung Preußens den Vorsitz im Bundesrate führe.

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.