Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Die einzelnen Materien des Reichsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XXXVI. Das Reichskriegswesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 19. Kapitel. Die Kriegserklärung und der Friedensschluß.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

G 804 2 Kllerhöchster Erlaß, betr. Begnadigung der wegen Wehrpflichtverletzung us#w. Verurteilten. Vom 29. August 1914. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen usw., wollen allen Per- sonen, die sich bis zum heutigen Tage der Verletzung der Wehrpflicht (§ 140 Reichs-Strafgesetzbuch) oder der unerlaubten Auswanderung (§ 360 Ziffer 3 Reichs-Strafgesetzbuch) schuldig gemacht haben, soweit Uns das Begnadigungsrecht zusteht, den Erlaß der verwirkten Geldstrafe, Freiheitsstrafe und Kosten in Aussicht stellen, wenn sie während des gegenwärtigen Krieges unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb dreier Monate vom heutigen Tage an gerechnet, im Deutschen Reich, in einem deutschen Schutzgebiet oder auf einem Schiffe der Kaiserlichen Marine sich zum Dienst stellen und ihr Wohl- verhalten während ihrer Abwesenheit glaubhaft nachweisen. Ausgeschlossen davon bleiben diejenigen, die 1. das 45. Lebensjahr vollendet, 2. die deutsche Reichsangehörigkeit verloren haben und Staatsangehörige eines aus- ländischen Staates sind, 3. als dienstunfähig befunden werden, sofern sie wegen ihres körperlichen Zustandes ihre derzeitige Dienstfähigkeit nicht annehmen konnten. Ich beauftrage Sie, für die schleunige Bekanntmachung und Ausführung dieses Erlasses Sorge zu tragen. Großes Hauptquartier, den 29. August 1914. Wilhelm. Beseler. v. Falkenhayn. v. Lvebell. An die Minister der Justiz, des Krieges und des Innern. Der Staatssekretär des Reichs-Kolonialamts. Berlin, den 11. September 1914. Nr. M. 1160/14 D. 337 609. Vorstehender Allerhöchster Erlaß wird zur Kenntnis der Schutzgebiete gebracht. gez. Solf. RKllerhöchster Erlaß, betr. Begnadigung zurückkehrender Fahnenflüchtiger. Vom 29. August 1914. Ich will, soweit nicht einem der hohen Bundesfürsten das Begnadigungsrecht zusteht, allen noch nicht zurückgekehrten Unteroffizieren und Gemeinen des Heeres, der Marine und der Schutz- truppen, die der unerlaubten Entfernung (§ 64, 66 M. St. G. B.) oder der ersten Fahnenflucht im Frieden (§ 69 daselbst) sich schuldig gemacht haben, Begnadigung hinsichtlich der verwirkten Frei- heits= und Ehrenstrafen, jedoch mit Ausnahme der Degradation, in Aussicht stellen, wenn sie während des gegenwärtigen Krieges unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb dreier Monate vom heutigen Tage an gerechnet, im Deutschen Reich, in einem deutschen Schutzgebiet oder auf einem Schiffe der Kaiserlichen Marine sich zum Dienst stellen und ihr Wohlverhalten während ihrer Abwesenheit glaubhaft nachweisen. Die Begnadigung soll sich auch auf nicht allzu schwere, mit der Fahnenflucht oder der unerlaubten Entfernung im Zusammenhang stehende Straftaten erstrecken. Ausgeschlossen davon bleiben diejenigen, die 1. das 45. Lebensjahr vollendet, 2. die deutsche Reichsangehörigkeit verloren haben und Staatsangehörige eines aus- ländischen Staates sind, 3. als dienstunfähig befunden werden, sofern sie wegen ihres körperlichen Zustandes ihre derzeitige Dienstfähigkeit nicht annehmen konnten. Ich beauftrage Sie, für die schleunige Bekanntmachung und Ausführung dieses Erlasses Sorge zu tragen. " Großes Hauptaquartier, den 29. August 1914. Wilhelm. v. Bethmann Hollweg. v. Falkenhayn. An den Reichskanzler (Reichs-Marineamt, Reichs-Kolonialamt) und den Kriegsminister.

fullscreen: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914. (25)

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