Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Die einzelnen Materien des Reichsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XXXVI. Das Reichskriegswesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 24. Kapitel. Das Militär-Veterinärwesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

ß W. Die Zölle. 353 bestimmte Rechte der beiden Städte fest, es ist somit der Fall des Art. 78, Abf. 2 der Reichsverfafsung gegeben !, d. h. es liegen Sonder-(Reservat-MRechte vor. Daraus folgt nach der Vorschrift in Art. 78, daß fie „nur mit Zustimmung des berechtigten Bundesstaates abgeändert werden können“, oder, wie Art. 34 sagt, daß die Sonder-(Freihafen-) Stellung außerhalb der Zollgrenze bestehen bleibt, „bis sie (die Hansestädte) ihren Einschluß in dieselbe beantragen" 2. Wird ein solcher Antrag gestellt, so kann der Bundesrath diesen Einschluß ohne Zustimmung des Reichstages (ohne Gesetz) durch einfachen Beschluß vollziehen 5. Ein solcher Bundesrathsbeschluß stellt auch keine Aenderung des Art. 34 der Reichsverfassung dar, sondern eher die (ursprünglich hinausgeschobene) Erfüllung des Artikels 33. Hamburg beantragte und genehmigte im Vertrage mit dem Reichskanzler vom 25. Mai 1881 unter gewissen Modalitäten den Anschluß seines Gebietes an das deutsche Zollgebiet. Nachdem dieser Vertrag die Genehmigung des Bundesrathes gefunden hatte, beantragte das durch seinen Senat vertretene Hamburg auf Grund des Art. 34 der Reichsverfassung, sein gesammtes Staatsgebiet, mit Aus- nahme eines Theils von Cuxhaven und eines näher bezeichneten Freihafengebietes in der Stadt Hamburg, in die gemeinschaftliche Zollgrenze einzuschließen, welchem Antrage der Bundesrath Folge gab". Der unbedingte Einschluß Hamburgs in das Zollgebiet wurde durch den Bundesrathsbeschluß vom 15. Oktober 1888 voll- zogen 5. Nur wegen des Zuschusses, welchen das Reich zu den Kosten des An- schlusses (namentlich zu der Errichtung zollfreier Entrepots) vertragsmäßig geben sollte, war die Zustimmung des Reichstages nothwendig, und erging das Gesetz, betreffend die Ausführung des Anschlusses der freien und Hanfsestadt Hamburg an das deutsche Zollgebiet, vom 16. Februar 1882 (R.-G.-Bl. 1882, S. 39). Art. 34 gab ein Sonderrecht nur insoweit, daß die Hansestädte mit einem entsprechenden Theile ihres oder des umliegenden Gebietes nicht ohne ihren Antrag in das Zollgebiet eingeschlossen werden durften. Bezüglich der Abgrenzung des „zweckentsprechenden Bezirks“ war ein Sonderrecht nicht gegeben; folglich fiel dieselbe unter das gemeine Recht, also unter die Vorschrift in Art. 7, Ziff. 2, also innerhalb der Befugniß des Bundesraths. Dieser allerdings bestrittene Rechtszustand ist durch § 1 des Ge- setzes vom 16. Februar 1882 (R.-G.-Bl. 1882, S. 39) dahin geändert, daß das nunmehrige Freihafengebiet in seiner ganzen Ausdehnung und in seinen einzelnen Theilen nur auf Antrag Hamburgs in das Zollgebiet eingeschlossen werden darf. § 1 lautet nämlich: „Auf das Freihafengebiet der Hansestadt Hamburg, welches durch den Antrag derselben auf Einschluß in die gemeinschaftliche Zollgrenze nicht berührt wird, findet Artikel 34 der Reichsverfassung fortdauernd Anwendung“ . In analoger Weise wurde das Gebiet der Hansestadt Bremen an die Zoll- grenze angeschlossen; ausgenommen find — und können nur auf Antrag Bremens angeschlossen werden — die Hafenanlagen in Bremerhaven, die daran grenzenden Petroleumlagerplätze und im Nordwesten der Stadt Bremen am rechten Weserufer ein gewisser zollsicher umgrenzter Bezirk. Wegen der Kosten erging das Gesetz, betreffend den Beitrag des Reichs zu den Kosten des Anschlusses der freien Hanse- z *n* an das deutsche Zollgebiet, vom 31. März 1885 (R.-G.-Bl. 1885, S. 79). S. 489 2 Siehe auch Fürst Bismarck am 8. Mai 1880 im Reichstage (Sten. Ber. 1880, S. 1270), Delbrück, Art. 40, S. 46, G. Meyer, Ver- waltungsrecht, II, § 281, u. A. m.; anderer Ansicht Hänel, Vertragsmäßige Elemente, S. 200 f. Die Frage hat jetzt kaum noch praktische Bedeutung. #Arndt, Verordnungsrecht, S. 98, Del- brück, 1. c. S. 46, Laband, II, S. 861; val. auch die Erbrterungen in den Preuß. Jahrbüchern, Annalen des Deutschen Reiches 1881, Arndt, Tas Staatsrecht des Deutschen Reiches. 1 *P. oben S. 194 ff. k ff. 5 Reichs-Centralbl. 1888, S. 913. * Siehe auch Seydel, Comm., S. 24. Daß nicht bloß ein Antrag, sondern eine Verfassungs- änderung zur weiteren Aufhebung des verblie- benen Freihafengebietes erforderlich sei, was Windthorst am 20. Januar 1882 (Sten. Ber. des Reichstages S. 790) aussprach, ist offenbar irrthünlich- siehe auch Laband, II, S. 682. Was § 1 des Gesetzes vorschreibt, kann nicht aus Art. 34, sondern aus dem Staats- vertrage gefolgert werden. 23

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