Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Die einzelnen Materien des Reichsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XXXVII. Abschnitt. Das Finanzwesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Kapitel. Die Gewährung von Darlehen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

782 Dritter Teil: Die einzelnen Materien des Reichsrechts. Dieses Darlehen ist binnen 30 Jahren zurückzuerstatten und bis dahin zu 3 ½% jährlich zu verzinsen. Ferner ist dem südwestafrikanischen Schutzgebiet durch Reichsgesetz vom 16. März 1907, S. 73 ein Darlehen verwilligt worden zum Bau einer Eisenbahn von Lüderitzbucht bis Keetmanshoop. 5. Kapitel. Die Garantien zu Lasten des Reichs. Durch Art. 73 der Reichs-Verfassung ist bestimmt worden, daß in Fällen eines außerordentlichen Bedürfnisses im Wege der Reichsgesetzgebung die Uebernahme einer Garantie zu Lasten des Reichs erfolgen könne. Eine nähere Spezialisierung dessen, was man unter außerordentlichem Bedürfnis versteht, ist dabei nicht erfolgt und steht die Erklärung des Vorhandenseins einer solchen demgemäß dem Ermessen der gesetzgebenden Faktoren (Bundesrat und Reichstag) zu. Solche Garantien wurden übernommen: — I. durch Gesetz vom 11. Juni 1868, Bundesgesetzblatt von 1869 S. 33, welches lautet: Das Bundespräsidium wird ermächtigt, für die Verzinsung und Rückzahlung eines zur Herstellung der dauernden Fahrbarkeit des Sulina-Armes der Donaumündungen bestimmten Darlehens der in Gemäßheit des Pariser Friedensvertrags vom 30. März 1856 niedergesetzten europäischen Donauschiffahrts-Kommission die Ga- rantie unter nachfolgenden Bedingungen zu übernehmen: 1. der Nominalbetrag der Anleihe soll die Summe von 135000 Pfund Sterling nicht übersteigen; 2. die Garantie wird auch von Großbritannien, Frankreich und Oesterreich übernommen. Anderen Mächten ist die Beteiligung an der Garantie vorbehalten, die garantierenden Mächte über- nehmen die Garantie zu gleichen Teilen und haften den Gläubigern solidarisch; 3. die Anleihe soll innerhalb 13 Jahren amortisiert werden; 4. die Zahlung der jährlichen Zinsen und Tilgungsquoten wird aus dem nach Abzug der laufenden Ausgaben für Ver- waltungs= und Unterhaltungskosten verbleibenden Ertrage der Schiffahrtsabgaben bestritten, welche in Gemäßheit der Schiffahrtsakte für die Donaumündungen vom 2. Nov. 1865 von dem Verkehr auf der unteren Donau erhoben werden; die Deckung des sich hiebei etwa ergebenden Jahresdefszits wird von den Garantiemächten geleistet; 5. die von den Garantiemächten zur Deckung des Defizits an Zinsen und Tilgungsquoten nach Nr. 4 geleisteten Beiträge sind aus den späteren Reinerträgen der ebendaselbst bezeich- neten Abgaben mit dem Rechte der Priorität vor jeder späteren Anleihe den Garantiemächten jährlich nach Ver- hältnis ihrer Beiträge zu erstatten;

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