Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Die einzelnen Materien des Reichsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XXXVII. Abschnitt. Das Finanzwesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 6. Kapitel. Der Reichshaushalts-Etat.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

784 Dritter Teil: Die einzelnen Materien des Reichsrechts. dem Gesetz vom 29. Februar 1876 S. 121 fät 1977 mit dem 1. April und endigt mit Ablauf des 31. März des folgenden Jahres. Dieser Etat enthält in der 1. Abteilung die Ausgaben und in der 2. Abteilung die Einnahmen. Für diese Form des Etats sind die Bestimmungen der Reichs-Ver- fassung insofern als maßgebend anzusehen, als darnach der Betrag der Aus- gaben für die Höhe der Einnahmen maßgebend ist und bei den Betriebsver- waltungen — Post und Telegraphen — nur die an die Reichskasse fließen- den Ueberschüsse in Betracht zu ziehen sind. (St. Ber. 1867 II Anl. 9, S. 46.) Die einzelnen Ressorts stellen ihre Etats selbst auf und die Er- gebnisse derselben werden in dem Hauptetat summarisch zusammen- getragen. Diese Spezialetats werden dann dem Hauptetat beigelegt. Getrennt vom Hauptetat ist der Etat für die Schutzgebiete. Das gleiche gilt von den sogenannten Nachtrags-Etats. Jeder dieser 3 Etats wird durch ein besonderes Gesetz festgestellt. Bei der Feststellung des Militärausgabe-Etats wird die auf Grund- lagen der Reichs-Verfassung gesetzlich feststehende Organisation des Reichsheeres zu Grunde gelegt. (Reichs-Verf. Art. 62 Abs. 4.) « 7. Kapitel. Die Teilnahme der Volksvertretung an der Finanz- Verwaltung. (Das Budget= und Steuerverwilligungsrecht des Reichstags.) Art. 69 der Reichs-Verfassung bestimmt, daß sowohl alle Aus- gaben, als auch alle Einnahmen irgendwelcher Art (inkl. der Kosten eines Kriegs oder einer kriegsähnlichen Expedition, als die vom Gegner zu bezahlende Entschädigung oder sonstige Leistung) in Form des Reichshaushalts-Etats dem Bundesrat und dem Reichstag alljährlich vor Eintritt des neuen Rechnungsjahrs zur Prüfung und Beschluß- fassung hierüber vorzulegen seien. Nun könnte es auf den ersten Blick scheinen, als ob alljährlich alle Einnahmen und alle Ausgaben darin einer jedesmaligen Neuverwilligung unterliegen würden. Allein durch Reichs-Verfassung Art. 71 ist das Budgetrecht dahin beschränkt, daß der Bewilligung nur die gemeinschaftlichen Ausgaben unterliegen und zwar der neuen Ver- willigung nur diejenigen Ausgaben, die vorher nur für 1 Jahr und nicht auf eine längere Reihe von Jahren, bezw. dauernd verwilligt worden und die neuen, d. h. die erstmals oder nach früherer Ablehnung wiederholt gefordert sind. Dabei steht dem Reichstag das Recht und die Pflicht zu, die ge- sorderten Ausgaben ganz oder teilweise zu verweigern, nur auf 1 Jahr oder auch in besonderen Fällen in für den nachfolgenden Reichs- tag bindender Weise für eine längere Dauer zu bewilligen.

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