Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: boettiger_geschichte_sachsen

Title:: Geschichte des Kurstaates und Königreiches Sachsen.

Author:: Flathe, Heinrich Theodor

Place of publication:: Gotha

Document type:: Multivolume work

Collection:: sachsen

Publication year:: 1873

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: boettiger_geschichte_sachsen_erster_band_1867

Title:: Geschichte des Kurstaates und Königreiches Sachsen. Erster Band: Von den frühesten Zeiten bis zur Mitte des sechzehnten Jahrhunderts.

Author:: Böttiger, Carl Wilhelm; Flathe, Heinrich Theodor

Volume count:: 1

Publisher:: Friedrich Andreas Perthes

Document type:: Volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1867

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 668 Seiten

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Einleitung und Vorgeschichte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

294 Das Verfassungsrecht. 847 Zweck, den individuellen Rechtskreis des einzelnen durch Aufhebung bisher vorhandener Beschränkungen zu sichern und gegen willkürliche Eingriffe der Obrigkeit zu schützen. Trotz der unverkennbaren Absicht, den einzelnen Staatsangehörigen als solchen gewisse Rechte gegenüber der Staatsgewalt zu sichern, sind aber doch die Grundrechte, ganz abgesehen davon, daß sie keine sub- jektiven Rechte der Staatsangehörigen sein können, kein Ausfluß der Staatsangehörigkeit. Die preußischen Grundrechte haben zum Gegen- stande Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit, Gleichheit vor dem Gesetze, die Sicherung der persönlichen Freiheit, der Wohnung und des Eigentums, die Freiheit des religiösen Bekenntnisses und der Religionsgesellschaften, die Freiheit des Unterrichtes, der Presse, des Vereins= und Versammlungsrechtes, Bestimmungen über die Wehr- pflicht, die Aufhebung des Lehnsverbandes, der gutsherrlichen Gerichts- barkeit und der aus der Erbuntertänigkeit, der früheren Steuer= und Gewerbeverfassung stammenden Verpflichtungen. Die meisten dieser Grundrechte kommen aber nicht nur den Staatsangehörigen, sondern auch den innerhalb des Staatsgebietes sich aufhaltenden Fremden zu- gute, da diese, soweit nicht die sogenannten politischen Rechte und Pflichten in Betracht kommen, nach gegenwärtigem Völkerrechte mit geringen Ausnahmen den Inländern grundsätzlich gleichgestellt sind. Besonders auf die „Preußen“ beziehen sich nur die Bestimmungen über Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit, die Freiheit der Mei- nungsäußerung, des Versammlungs= und Vereinsrechtes, das Peltitions- recht und die Wehrpflicht. Aber auch von diesen Rechten stehen einige den Fremden zu und haben ihnen seit Erlaß der Verfassungsurkunde stets zugestanden. Auch die Fremden sind in bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung nur den allgemeinen Strafgesetzen unter- worfen5b). Daß endlich ein so fragwürdiges „Necht“ wie das Petitions= recht, welches man zutreffend mit dem Rechte, spazieren zu gehen, auf eine Stufe gestellt hat, auch den Fremden zusteht, ist wohl selbst- verständlich. Wer sollte sie hindern, von jedem staatlichen Organe alles Mögliche zu erbitten? So blieben denn als Rechte der Preußen das Recht der Staatsangehörigkeit selbst und die Wehr,, pflicht“. Daß beide 5) Daß unbequeme auswärtige Korrespondenten ausgewiesen wer- den können, ist keine Beschränkung ihrer Schreibfreiheit. Deun die Aus- weisung kann ohne jeden Grund erfolgen, lediglich weil sie Fremde sind.

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