Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bollmann_staatsrecht_bremen_1904

Title:: Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

Author:: Bollmann, Johannes

Place of publication:: Bremen

Publisher:: G. A. von Halem

Document type:: Monograph

Collection:: bremen

Publication year:: 1904

Scope:: 259 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Abschnitt: Die Organisation des Staates.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Kapitel: Gemeinschaftliche Wirksamkeit von Senat und Bürgerschaft.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Die Deputationen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 33. Organisation und Geschäftsgang.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

93 Gesetz nicht; bei nicht notwendig zu erledigenden Sachen wird es dabei sein Bewenden haben. Andernfalls ist es Pflicht und Recht des Senats, kraft seines Oberaufsichts in dringenden Fällen provisorisch handelnd einzugreifen, bis die definitive Entscheidung durch Beschluß von Senat und Bürgerschaft getroffen ist.!) Deputationsberichte und Gesetzentwürfe werden vom Vor- sitzer redigiert und sind von der Deputation zu genehmigen. In beratenden Deputationen und bei Abfassung von Gutachten überhaupt kann die Minorität Aufnahme ihrer Gegengründe und Vorschläge verlangen (Gesetz § 18b). Die Berichte werden doppelt ausgefertigt, beide Ausfertigungen dem Senat eingereicht, welcher das für die Bürgerschaft bestimmte Exemplar dieser innerhalb sechs Wochen, auf Verlangen der Hälfte der bürgerschaftlichen Mitglieder sofort, zugehen läßt (Ges. 8§ 19).2) Eine Subdeputation kann von einer Deputation eingesetzt werden; in jedem Fall muß einer solchen mindestens je ein Mitglied des Senats und der Bürgerschaft angehören; falls nicht ohne weiteres eine Verständigung erfolgt, wählen die Mitglieder des Senats und der Bürgerschaft getrennt ihre Subdeputierten. Ihre Zahl und der Geschäftskreis der Subdeputation wird von der Deputation be- stimmt (Ges. § 20, 21). * 34. Zechtsstellung der verwaltenden Deputationen und ihrer Mitglieder. I. Die verwaltenden Deputationen sind Behörden: ein Kreis von Staatsgeschäften ist ihnen kraft öffentlichen Rechtes zur Erledigung zugewiesen.') Sie sind Staatsbehörden oder Gemeinde- behörden der Stadt Bremen, letzteres wenn sie nur Gemeinde- angelegenheiten zu besorgen haben. Da die Trennung der Stadt Bremen vom Staat aber nicht durchgeführt ist (unten § 40), können auch die allgemeinen Deputationen (Ges. § 54 1) zugleich als Gemeinde- 1) ck. Bericht der Verfassungsdeputation Verh. 1852 S. 251 f.: „Nähere Bestimmungen für den Fall, daß kein Beschluß zustande kommt, sind nicht getroffen in der Voraussetzung, daß solchenfalls unter Umständen das Ober- aufsichtsrecht des Senats zur Geltung kommt." 2) Bis zu dem Gesetz vom 27. April 1873 (S. 46) hatte der Senat ihr die Berichte stets unverzüglich zuzustellen. 3) Laband Bd. I § 39 S. 338; O. Mayer, Deutsches Verwaltungsrecht Bd. 1 88 S. 96 Anm. 2.

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