Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

Bollmann, Johannes

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Monograph

Persistent identifier:: bollmann_staatsrecht_bremen_1904

Title:: Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

Author:: Bollmann, Johannes

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Place of publication:: Bremen

Publishing house:: G. A. von Halem

Document type:: Monograph

Collection:: Hanseatic City of Bremen.

Year of publication.:: 1904

Scope:: 259 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Abschnitt: Die Organisation des Staates.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Kapitel: Die Kommunalverbände.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Die Hafenstädte Vegesack und Bremerhaven.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 43. Gemeindeangehörige, Gemeindebürger.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

112 2 Jahren in der Gemeinde seinen Wohnsitz hat und entweder Eigen— tümer eines in ihr belegenen Grundstückes ist oder — in Vegesack bei einem Mietsteuersatz von 4½ 0% mindestens 5 Ab. — in Bremer- haven bei einem solchen von 4 % mindestens 8 4° — an städtischer Mietsteuer entrichtet (St. V. § 9).:) Die Gemeindebürger sind zur Teilnahme an den Gemeinde- wahlen berechtigt.?) Andererseits besteht für sie — anders als für die Staatsbürger nach der Bremischen Verfassung — auch eine Pflicht zur Übernahme der unbesoldeten Stellen in Gemeindevertretung und Gemeindeverwaltung auf mindestens vier Jahre, ebenso zur Erledigung einzelner Aufträge in Gemeindesachen. Nur bestimmte Gründe, über deren Vorliegen durch Gemeindebeschluß entschieden wird — (Beschwerde dagegen an den Senat) —, befreien von der Pflicht (8 14, 15). Wer sich ohne Gründe der Pflicht entzieht, kann durch Gemeinde- beschluß auf 4—8 Jahre des Gemeindebürgerrechts verlustig erklärt werden, auf Grund Ortsstatutes kann zeitweilige Erhöhung der Gemeindesteuern gegen ihn eintreten; Beschwerde an den Senat steht offen (St. V. § 16). Das Ehrenbürgerrecht kann um die Stadt besonders verdienten Männern verliehen werden; es begründet keine Pflichten. *s 44. die Gemeindeorgane. Gemeindeorgane sind die Stadtverordnetenversammlung und der Stadtrat. I. Die Stadtverordnetenversammlung ist das Gemeinde- parlament; sie faßt mit dem Stadtrat die Gemeindebeschlüsse. Außer- dem kontrolliert sie die Verwaltung (St. V. § 65) und kann zwecks Abstellung von Mißbräuchen und Mängeln derselben beim Senat Beschwerde erheben. Die Zahl der Stadtverordneten beträgt in Vegesack 24, in Bremerhaven 30. Sie werden auf 4 Jahre gewählt, alle 2 Jahre scheidet die Hälfte aus. Stadtverordnete können unter Anderem (§ 21 St. V.) nicht sein Staatsaufsichtsbeamte, Polizeibeamte und besoldete Gemeindebeamte. Die Wahl geschieht in Vegesack in zwei, in Bremerhaven in drei Klassen, welche aus den Wählern nach 1) Änderungen durch Gemeindebeschluß vorbehalten cf. § 9 Abf. 3. 2) Über die Fälle, in der die Berechtigung ruht St. V. 8 11.

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