Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bollmann_staatsrecht_bremen_1904

Title:: Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

Author:: Bollmann, Johannes

Place of publication:: Bremen

Publisher:: G. A. von Halem

Document type:: Monograph

Collection:: bremen

Publication year:: 1904

Scope:: 259 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Abschnitt: Die Organisation des Staates.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Kapitel: Die Kommunalverbände.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Die Hafenstädte Vegesack und Bremerhaven.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 46. Der Wirkungskreis der Stadtgemeinde.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

2. In Bremerhaven: a) Grund-, Miet- und Personalsteuer jetzt nach Ortsstatut v. 5. Febr. 1902 (S. 84); b) Gemeinde— einkommensteuer gemäß Ortsstatut v. 1. April 1902 (S. 89); c) in- direkte Abgaben: Hundesteuer nach Ortsstatut v. 5. Febr. 1902 (S. 78), Wirtschaftsabgabe, Abgabe für Tanzmusiken, Konzerte und Bälle, für Billards und Kegelbahnen. II. Die ihnen vom Staat überwiesenen örtlichen Geschäfte der Staatsverwaltung müssen die Gemeindeorgane erledigen, insbesondere ist der Stadtrat hierzu verpflichtet (St. V. § 90). Zu diesen übertragenen Staatsgeschäften gehören z. B. die Standes- amtsgeschäfte,)) vor allem aber Geschäfte der Ortspolizei. Die Ortspolizeiverwaltung ist grundsätzlich nicht Gemeinde-, sondern Staatssache, speziell also Sache des Senats.:) Die Verfassung der Hafenstädte sieht aber eine Übertragung auf die Gemeindebehörden vor und bestimmt, daß sie, soweit der Senat sie nicht andern Behörden vorbehält, vom Stadtrat geführt wird (St. V. § 86). Danach ist es also Sache des Senats, zu bestimmen, ob und in welchem Umfang das Amt oder der Stadtrat polizeiliche Geschäfte führen soll. Bisher hat eine Übertragung polizeilicher Geschäfte auf den Stadtrat nur zum kleinen Teil stattgefunden. In Bremerhaven ist Sache des Amtes die Straßenpolizei am Tage, die Kriminal-, Sitten-, politische Polizei, Aufsicht über die Wirtschaften, das Gesindewesen. Dagegen weist die V. vom 25. März 1892 (S. 51) dem Stadtrat insbesondere zu?): die Paß= und Meldepolizei, Aufgaben der Bevölkerungs= und Gebäude- statistik, Funktionen der Ortsobrigkeit in Militärangelegenheiten, einen Teil der Gewerbepolizei,!) die Feuer= und Baupolizei, jedoch nicht für die Häsen und ihre Umgebung, für Schiffswerften und Trocken- 1) Personenstandsgesetz vom 6. Febr. 1875 § 4 und Ausführungsverordnung dazu v. 1. August 1902 (S. 63) § 3. « 2) Verh. 1850 S. 253. 8) Durch V. v. 3. März 1880 (S. 20) wurden dem Stadtrat in Bremer- haven Polizeigeschäfte in größerem Umfang übertragen, die durch V. v. 23. Febr. 1882 (S. 17) zum Teil wieder dem Amt übertragen wurden. — Die Gemeinde wünscht Übernahme der Straßenpolizei, Verh. der Bürgerschaft 1899 S. 171 f. 4) ck auch die Ausführungsverordnung zur Gewerbeordnung v. 25. März 1892 (S. 49) § 5.

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