Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Erster Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bollmann_staatsrecht_bremen_1904

Title:: Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

Author:: Bollmann, Johannes

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Place of publication:: Bremen

Publishing house:: G. A. von Halem

Document type:: Monograph

Collection:: Hanseatic City of Bremen.

Year of publication.:: 1904

Scope:: 259 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Abschnitt: Die Organisation des Staates.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Kapitel: Die Beamten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 62. Die Folgen der Pflichtverletzung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

52“ („) Der Verkehr mit Rindvieh auf den in den Beobachtungsgebieten gelegenen Eisenbahnstationen oder auf benachbarten Stationen kann von der höheren Polizei- behörde verboten oder beschränkt werden. Die Eisenbahnverwaltung ist sofort zu benahrichigen, zun die Beschränkung ist öffentlich bekannt zu machen ( Beschränkungen des Verkehrs mit Rindvich in den Beobachtungs- gebieten ud aufzuhelen, sobald die Gefahr der Seuchenverschleppung aus diesen Gebieten beseitigt ist. b. Verfahren nach Feststellung eines Verdachts. C) Der Rindviehbestand eines seuchenfreien Gehöfts ist mit den aus den 88 196, 197 sich ergebenden Wirkungen unter polizeiliche Beobachtung zu stellen, wenn durch amtliche Erhebungen festgestellt ist. a) 8 sich unter dem Bestand ein Tier befindet, das innerhalb der letzten 0 Tage mit einem seuchenkranken Tiere in Berührung war, oder b) 9 sich unter dem Bestand ein Tier befindet, das innerhalb der letzten 90 Tage mit einem verdächtigen Tiere aus einem verseuchten Bestand in Berührung war, oder c) daß sich unter dem Bestand ein der Seuche verdächtiges Tier befindet. )Die polizeiliche Beobachtung hat sich im Falle des Abs. 1 unter a auf eine Frist von 6 Monaten, im übrigen auf eine Frist von 90 Tagen zu erstrecken. Die Frist beginnt in den Fällen des Abs. 1 unter a und b mit dem Tage, an dem das Tier mit dem seuchenkranken oder dem verdächtigen Tiere zuletzt in Be- rührung gewesen ist, im Falle des Abs. 1 unter c mit dem Tage, an dem die ver- dächtigen Krankheitserscheinungen festgestellt sind. ) Wird der Verdacht durch weitere Ermittlungen vor Ablauf der Beob- achtungefrit beseitigt so ist die polizeiliche Beobachtung sogleich wieder aufzuheben. ebeamtete Tierarzt hat den unter Beobachtung gestellten Rindvieh-- bestand gufzunehmen. 8 196. () Der Besitzer oder sein Vertreter ist verpflichtet: #a) anderes Rindvieh nicht in die Räumlichkeiten einzustellen, in denen die unter Beobachtung stehenden Tiere untergebracht sind, auch ohne polizei- liche Genehmigung kein Tier des Rindviehbestandes in andere Stallungen oder Gehöfte zu bringen oder schlachten zu lassen; b) Vorsorge zu treffen, daß fremdes Rindvieh nicht auf das Gehöft kommt; c) von dem Auftreten verdächtiger Krankheitserscheinungen bei einem Tiere oder von dem Tode eines Tieres des Bestandes der Polizeibehörde sofort eine Anzeige zu machen. C)Im Notfall kann der Besitzer ein unter Beobachtung gestelltes Tier ohne polizeiliche Genehmigung schlachten lassen, hat aber dann der Polizeibehörde nach erfolgter Schlachtung sofort Anzeige zu erstatten.

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