Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bollmann_staatsrecht_bremen_1904

Title:: Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

Author:: Bollmann, Johannes

Place of publication:: Bremen

Publisher:: G. A. von Halem

Document type:: Monograph

Collection:: bremen

Publication year:: 1904

Scope:: 259 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Abschnitt: Die Organisation des Staates.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Kapitel: Die Beamten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 63. Veränderung und Beendigung des Amtsverhältnisses.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

159 Entlassung mit Gewährung von Ruhegehalt kann der Beamte verlangen, wenn die Voraussetzungen der Versetzung in den Ruhestand und der Ruhegehaltsberechtigung gegeben sind (oben § 60)0, wenn also 1. er ein mit Ruhegehaltsberechtigung verbundenes Amt bekleidet, 2. die zehnjährige Wartezeit verstrichen ist oder er sich die Dienstunfähigkeit im Dienst ohne eigenes Verschulden zu- gezogen hat, und wenn 3. er entweder dauernd dienstunfähig oder über fünfundsechzig Jahre alt ist (B. G. § 42, 50, 46 a).) Ob die Voraussetzungen der Versetzung in den Ruhestand ge- geben sind, insbesondere also, ob Dienstunfähigkeit vorliegt, entscheidet der Senat. Die Gerichte sind für diese Frage nicht zuständig (B. G. *42, 43); sie können nur, falls Versetzung in den Ruhestand erfolgt, die Entscheidung des Senats wegen des Ruhegehaltes unter Zu- grundelegung der durch den für das Dienstverhältnis maßgebenden. Beschluß des Senats geschaffenen Sachlage ?2) nachprüfen. Ihrer Nachprüfung unterliegt darnach auch die Frage, ob bei Versetzung in Ruhestand nach kürzerer als zehnjähriger Dienstzeit dem Beamten ein Anspruch auf Ruhegehalt zusteht, weil er sich die Dienstunfähigkeit im Dienste ohne eigenes Verschulden zugezogen hat. 2. Der Staat kann das Dienstverhältnis des fest angestellten Beamten nicht einseitig aufheben. Er kann es, abgesehen von der Dienstentlassung im Disziplinarverfahren, nur durch unfrei- willige Versetzung in den Ruhestand, wenn die Voraus- setzungen dafür vorliegen. Dies sind dauernde Dienstunfähigkeit oder Alter über 65 Jahre. Aus diesen Gründen kann — und bei Dienst- unfähigkeit soll (§ 44) — die unfreiwillige Versetzung aber auch dann erfolgen, wenn der Beamte keinen Anspruch auf Ruhegehalt hat, also vor Ablauf der zehnjährigen Wartezeit.3) Sucht der Beamte im Falle der Dienstunfähigkeit seine Versetzung in den Ruhestand nicht selbst nach, so wird ihm von der vorgesetzten Behörde entsprechende Eröffnung gemacht (B. G. § 45). Innerhalb 14 Tagen nach dieser Eröffnung kann der Beamte seine Einwendungen 1) Die Versetzung in den Ruhestand wegen Alters ist durch Gesetz vom 14. März 1901 (S. 19) aufgenommen. 2) Entsch. des Reichsgerichts Bd. XII S. 70. :) In solchem Falle kann der Senat bei Bedürftigkeit ein Ruhegehalt bewilligen (B. G. § 51; oben S. 147).

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