Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bollmann_staatsrecht_bremen_1904

Title:: Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

Author:: Bollmann, Johannes

Place of publication:: Bremen

Publisher:: G. A. von Halem

Document type:: Monograph

Collection:: bremen

Publication year:: 1904

Scope:: 259 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: V. Abschnitt: Die Funktionen des Staates.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kapitel: Die Gesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 65. Begriff der Gesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

656 Auf die staatlichen Verhältnisse Bremen's ist der Begriff der formellen Gesetzgebung nicht zugeschnitten. Die materielle Gesetzgebung ist hier nicht Grund= und Eckstein der Tätigkeit der Bürgerschaft. Nicht alle gemeinschaftlichen Beschlüsse von Senat und Bürgerschaft sind formelle Gesetze und als solche zu behandeln; der Etat wird durch ihren übereinstimmenden Beschluß, aber nicht durch ein Gesetz festgestellt. Wenn die Bremische Verfassung die Gesetzgebung zur gemeinsamen Sache von Senat und Bürgerschaft macht und die Publikation der Gesetze dem Senat auflegt, so versteht sie nach dem Sprachgebrauch ihrer Zeit und nach dem Zusammenhang) zweifellos unter Gesetz- gebung materielle Gesetzgebung, Aufstellung von Rechtssätzen für die Untertauen. Beschlüsse von Senat und Bürgerschaft, welche diesen Inhalt haben, sind vom Senat als Gesetze zu publizieren. Durch die Publikation erlangen sie verbindliche Kraft. Nichts steht im Wege, daß auch staatliche Willensakte andern Inhalts als Gesetze behandelt und verkündet werden; sie sind dann formelle Gesetze. Ist aber einmal eine Bestimmung im Gesetz enthalten, so kann sie auch nur durch Gesetz abgeändert oder aufgehoben werden.2) Von dem Satz, daß die Gesetzgebung, die Aufstellung von Rechtssätzen durch Senat und Bürgerschaft gemeinschaftlich geschieht, gibt es wie überall Ausnahmen. Selbst in dem kleinen Staat ist der Gesetzgebungsapparat zu schwerfällig, um allen Bedürfnissen des Lebens überall zu genügen. Die Verfassung bezeichnet die Ausnahmen dadurch, daß sie dem Senat ein Recht zum Erlaß von Verordnungen in bestimmten Grenzen überträgt. Eine Ausnahme enthält ferner die Bestimmung, daß der Senat im Einverständnis mit der Handelskammer und nach Vernehmung des Kaufmannskonventes Regulative für den Handels= und Schiff- fahrtsbetrieb und die dazu gehörigen Hilfsgeschäfte, sofern die Staats- kasse nicht dabei beteiligt ist, erlassen kann. Die Regulative werden meist Verwaltungsverordnungen oder schiffahrts= oder handelspolizeiliche 1) In §58b ist als Ausnahme von der gemeinsamen Gesetzgebung auf das Polizeiverordnungsrecht des Senats Bezug genommen; die gemeinschaftliche Verwaltung wird in den andern Abteilungen erwähnt. 2) Sogen. formelle Gesetzeskraft. Laband Bd. II S. 62 f. 8 57. Vorrang des Gesetzes nach O. Mayer, Verwaltungsrecht II S. 72.

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