Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bollmann_staatsrecht_bremen_1904

Title:: Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

Author:: Bollmann, Johannes

Place of publication:: Bremen

Publisher:: G. A. von Halem

Document type:: Monograph

Collection:: bremen

Publication year:: 1904

Scope:: 259 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: V. Abschnitt: Die Funktionen des Staates.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kapitel: Die Gesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 65. Begriff der Gesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

166 Bestimmungen, die schon durch das Polizeiverordnungsrecht des Senats gedeckt sind, enthalten. Doch können sie auf Grund der ausdrücklichen Ermächtigung auch andern gesetzlichen Inhalt haben. § 66. Der Weg der Gesetzgebung. I. Die Gesetzesinitiative, das Vorschlagsrecht neuer gesetz- licher Bestimmungen, steht Senat und Bürgerschaft in gleicher Weise zu. Anträge einzelner Bürgerschaftsmitglieder bedürfen wie stets der Unterstützung von fünf Mitgliedern. Amendiert das eine Organ einen von dem andern angenommenen Entwurf, so hat dieses über die Anderungen von neuem zu beschließen. Zur Feststellung des Gesetzesinhalts ist vollkommene Übereinstimmung erforderlich. Der übereinstimmende Beschluß von Senat und Bürgerschaft über den Gesetzesinhalt enthält zugleich die Anordnung, daß der Inhalt Gesetz werden soll, die Sanktion. Die Verfassung erwähnt die Sanktion nicht. Will man eine solche von der Feststellung des Gesetzesinhalts unterscheiden und sieht in ihr den eigentlichen Aus- druck des staatlichen Herrscherwillens, der nur von dem Träger der Staatsgewalt ausgehen könne (Laband Bd. II § 55 S. 26), so er- folgt die Sanktion durch Senat und Bürgerschaft als den gleich- berechtigten Trägern der höchsten Staatsgewalt gemeinschaftlich. Das Mitwirkungsrecht des Senats bei der Gesetzgebung ist abgesehen von der unten zu erwähnenden Publikation das gleiche wie das der Bürgerschaft. Der Senat ist nicht „der eigentliche Gesetzgeber“, der nur zur Feststellung des Gesetzesinhalts des Einverständnisses der Bürgerschaft bedarf. Allerdings spricht der Senat den Befehl aus; er allein tritt wie überall handelnd nach außen auf. „Der Senat verordnet im Einverständnis mit der Bürgerschaft.“!) Doch läßt diese Publikationsformel erkennen, daß sich das Einverständnis der Bürgerschaft nicht nur auf den Inhalt des Gesetzes, sondern auch darauf, daß „der Senat verordnet“, d. h. den Gesetzesbefehl aus- 1) Aus den Eingangsworten „der Senat verordnet" läßt sich nichts dafür entnehmen, daß der Senat auch allein sanktioniere und das Gesetz eigentlich gebe; nach der Publikationsformel der Reichsgesetze verordnet der Kaiser im Namen des Reiches und doch ist kein Zweifel, daß die Sanktion der Reichs- gesetze vom Bundesrat erfolgt und der Kaiser den Sanktionsbeschluß nur ausspricht, indem er die Befolgung befiehlt. Laband Bd. II S. 30, 32.

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