Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bollmann_staatsrecht_bremen_1904

Title:: Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

Author:: Bollmann, Johannes

Place of publication:: Bremen

Publisher:: G. A. von Halem

Document type:: Monograph

Collection:: bremen

Publication year:: 1904

Scope:: 259 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: V. Abschnitt: Die Funktionen des Staates.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kapitel: Die Gesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 67. Das Verordnungsrecht des Senats.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

173 gesetzen vor. Für Form und Inhalt ist das Reichsgesetz maßgebend!); ermächtigt dieses die Landesregierung, eine Vorschrift zu treffen, so kann und darf nur der Senat die Bestimmung durch Verordnung treffen, wobei freilich nichts im Wege steht, daß er sich über den Inhalt unverbindlich mit der Bürgerschaft verständigt. Verwaltungsverordnungen, enthaltend z. B. dienstliche Anweisungen an untere Beamte oder auch unverbindliche Bekannt- machungen an das Publikum, kann jede Behörde innerhalb ihres Wirkungskreises erlassen. Ob und wie eine Bekanntmachung erfolgen soll, muß der Zweck ergeben. 8 68. Die Prüfung der ZRechtsgültigkeit von Gesetz und Verordnung durch den Zichter. Über die Befugnis des Richters, Gesetze und Verordnungen auf ihre Gültigkeit zu prüfen, enthält das Bremische Recht keine gesetz- lichen Vorschriften; in Ermangelung solcher entscheiden die allgemeinen Rechtsgrundsätze. Danach ist zu scheiden: 1. Die formelle Gültigkeit des Gesetzes, das verfassungs- mäßige Zustandekommen, hat der Richter zu prüfen. Er soll und kann nur als Gesetz anwenden, was wirklich Gesetz ist. Wie weit aber hat sich die Prüfung zu erstrecken? Wann kann er sich über- zeugt halten, daß die Formen gewahrt sind? Die Antwort ist: Die gehörige Kundgabe durch das berufene Organ, also den Senat, bezeugt maßgeblich die Innehaltung des Weges der Gesetzgebung. Weiter Zurückliegendes ist der Nachprüfung entzogen.) 2. Nach ihrem Inhalt hat der Richter zu prüfen, ob eine Verordnung vom Senat oder der sonstigen verordnenden Behörde erlassen werden durfte, ob sie gesetzmäßig ist.) Ebenso hat der Richter 1) Ist nach dem Reichsgesetz die Mitwirkung noch einer andern Behörde außer der erlassenden durch Mitgenehmigung oder auch gutachtliche Außerung ersorderlich (z. B. Gewerbeordnung § 76, 120e Abs. 2), so ist in der Publi- kation zum Ausdruck zu bringen, daß dem Genüge geschehen ist. Entsch. des Kammergerichts v. 27. Dez. 1900. Jur. Ztg. 1901 S. 238 N. 20; ef. auch oben § 40 S. 109 Anm. 2. 2) So auch Oberappellationsgericht Lübeck in Seuffert's Archiv Bd. 26 S. 162 (Lüb. Sache). Laband Bd. II S. 39 f., O. Mayer, Verw. R. Bd. I S. 282; and. Ans. G. Meyer, Staatsrecht § 173, 2 a S. 568. 3) Entsch. des Reichsgerichts in Zivilsachen Bd. XXIV S. 3; Laband Bd. II § 58 S. 98; G. Meyer, Staatsrecht § 173 S. 568; and. Ans. O. Mayer, Verw. R. Bd. I S. 282 Anm. 17.

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