Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bollmann_staatsrecht_bremen_1904

Title:: Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

Author:: Bollmann, Johannes

Place of publication:: Bremen

Publisher:: G. A. von Halem

Document type:: Monograph

Collection:: bremen

Publication year:: 1904

Scope:: 259 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: V. Abschnitt: Die Funktionen des Staates.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Kapitel: Die Rechtspflege.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 70. Die Organisation der Gerichte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

183 den in seinem Staat zugelassenen (Vertrag von 1878 Art. 26). Über ihre Amtstracht Verordnung vom 24. Sept. 1879 (S. 335); landes- rechtliche Gebührenbestimmungen im Gesetz v. 31. Dez. 1899 (S. 463), prolongiert durch Gesetz v. 23. Dezember 1902 (S. 222). 9. Das Notariatswesen ist landesrechtlich geordnet, jetzt Notariatsordnung als 4. Abschnitt des Gesetzes vom 18. Juli 1899 betr. die Ausführung des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit S 9—59 (S. 139). Der Senat ernennt die Notare; Befähigung zum Richteramt ist erforderlich (§ 10); regelmäßig werden die Rechtsanwälte, nachdem sie mehrere Jahre die Rechtsanwaltschaft ausgeübt haben, zu Notaren ernannt. Die Notare sind Beamte in weiterem Sinne; sie haben einen Diensteid zu leisten und unterstehen der Aufsicht des Amtsgerichtes ihres amt- lichen Wohnsitzes, dem zwei Notare zur Unterstützung in der Aufsicht- führung vom Senat beigegeben werden (8 29). Verletzung ihrer Amtspflichten wird als Dienstvergehen disziplinarisch bestraft a. a. O. § 30 f. — Gebührenordnung vom 30. Dezember 1899 (S. 453); prolongiert durch Gesetz v. 23. Dez. 1902 (S. 228). — Bek. betr. das Amtssiegel der Notare v. 23. Jan. 1900 (S. 0). III. Kapitel: Die Verwaltung. §* 71. Die Derwaltung im ZRechtsstaat. Verwaltung ist alle Staatstätigkeit, welche nicht Gesetzgebung und Rechtspflege ist. Während die Gesetzgebung die Rechtsordnung schafft und ergänzt, die Rechtsprechung ihren Zweck in der Aufrecht- erhaltung der Rechtsordnung hat, sind die Zwecke der Verwaltung mannigfaltig wie die des Staates überhaupt. Verwaltung ist alles staatliche Handeln. Das Wesen des Rechtsstaates ist, daß die Ver- waltung gebunden ist an die Schranken der Rechts- ordnung. „„Rechtsstaat ist ein Staat, der sich nicht über, sondern in das Recht stellt“ (Gierke). Das Gesetz ist Norm für die Tätigkeit der Verwaltungsbehörden; sie können es nicht aufheben oder ändern, dürfen nicht dagegen verstoßen. Der Rechtsstaat erkennt eine Freiheitssphäre des Einzelnen an, in die nur das Gesetz eingreifen kann; Eingriffe in Freiheit

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