Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bollmann_staatsrecht_bremen_1904

Title:: Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

Author:: Bollmann, Johannes

Place of publication:: Bremen

Publisher:: G. A. von Halem

Document type:: Monograph

Collection:: bremen

Publication year:: 1904

Scope:: 259 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: V. Abschnitt: Die Funktionen des Staates.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Kapitel: Die Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 71. Die Verwaltung im Rechtsstaat.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

184 und Eigentum sind dem Gesetz vorbehalten.t) Für die Verwaltung bilden sie Schranken, die sie respektieren muß. Regelmäßig vollzieht sie nur den Eingriff, den das Gesetz z. B. durch Auferlegung einer Steuer macht. Nur ausnahmsweise und in bestimmten Schranken ist ihr durch das Gesetz die Ermächtigung erteilt, selbst den Eingriff zu verfügen, sei es allgemein durch Erlaß einer Verordnung, sei es für den Einzelfall durch Verwaltungsbefehl (unten § 73 S. 190). Aber der Rechtsstaat fordert noch mehr. Es genügt nicht, daß Gesetzgebung und Verwaltung scharf geschieden sind und daß diese der Superiorität jener unterworfen ist, auch in dem so abgegrenzten Tätigkeitsgebiete der Verwaltung sollen Rechte und Interessen des Einzelnen geschützt sein gegen parteiliches, willkürliches Vorgehen der Verwaltungsbehörden. Der beste Schutz hiergegen liegt in der Art der Organisation der Behörden selbst, in bester Aus- gestaltung der Selbstverwaltung durch kollegiale, nach oben unabhängige Behörden unter Zuziehung von Ehrenbeamten. Diese Seite des Rechtsschutzes in Verwaltungssachen ist in der Bremischen Verwaltung in hohem Maße ausgebildet: alle nicht rein obrigkeitlichen Verwaltungen unterstehen den Deputationen, die genossenschaftlich organisiert, als Ausschüsse beider höchsten Organe der Regierung unabhängig gegen- über stehen (oben § 34). Ein weiterer Schutz liegt darin, daß in bestimmtem Umfange gegen Maßregeln der Verwaltungsbehörden der Rechtsweg vor den Zivilgerichten zulässig ist (unten § 72). rl Für den besonderen Zweck ist endlich in den größeren deutschen Staaten eine Verwaltungsrechtspflege durch Einrichtung von Ver- waltungsgerichten geschaffen, die unabhängig nach ihrer Rechts- überzeugung auf Grund kontradiktorischen Verfahrens in Verwaltungs- streitsachen entscheiden. Eine allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit fehlt in Bremen.:) Auf einzelnen Gebieten besteht eine solche kraft 1) Dies bedeuten in der Hauptsache die in der Verfassung anerkannten Grundrechte der Staatsgenossen (2. Abschnitt § 5 f. oben 8 10). Wenn sie sagen: die Wohnung ist unverletzlich, Verhaftungen sind nur in den gesetzlich bestimmten Fällen zulässig, so wollen sie damit Eingriffe der Verwaltung ausschließen und diese Gebiete dem Gesetz vorbehalten. Der Vorbehalt würde auch ohne ausdrückliche Aufstellung von Grundrechten aus dem Wesen des Rechtsstaates folgen, wie z. B. die Verfassung von Lübeck keine Aufzählung von Grundrechten enthält. 2) Ein Antrag auf Einführung liegt dem Senat vor. Verh. 1903 S. 28.

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