Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bollmann_staatsrecht_bremen_1904

Title:: Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

Author:: Bollmann, Johannes

Place of publication:: Bremen

Publisher:: G. A. von Halem

Document type:: Monograph

Collection:: bremen

Publication year:: 1904

Scope:: 259 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Abschnitt: Einleitung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 2. Die Entwicklung der Bremischen Verfassung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

11 nicht in Einklang stehen, die notwendige Übereinstimmung ohne Verzug wieder zu bewirken.“ Am 27. September 1851 teilte der Senat der Bürgerschaft mitt,) er habe die Verfassung gemäß dem Bundesbeschluß einer Prüfung unterworfen; zweierlei sei notwendig: „unbedingte Entfernung des mit den Fundamentalsätzen des Bundes- rechtes in gradem Gegensatz stehenden Prinzips der sogenannten Volks- souveränität und eine angemessene Kräftigung der Regierungsgewalt". Dementsprechend legte er der Bürgerschaft die fertigen Entwürfe eines Wahlgesetzes für den Senat und für die Bürgerschaft und weitere, bestimmt formulierte Anträge vor und verlangte sofortige Neuwahl einer Bürgerschaft auf Grund des vorgelegten Entwurfes zur weiteren Revision der Verfassung. Der gewöhnliche Weg der Verfassungs- änderung sei nicht gegeben; „gegenwärtig handelt es sich nicht um Abänderungen, welche dem freien Ermessen von Senat und Bürgerschaft überlassen sind — ihr Eintritt ist Folge höherer Notwendigkeit, — sondern einfach um Feststellung derjenigen Bestimmungen, welche an Stelle dessen zu treten haben, was kraft des Bundesrechts keine Wirksamkeit mehr hat.“ In ihrer Antwort 2) erkannte die Bürgerschaft die höhere Gewalt des Bundes an, mißbilligte jedoch die Vorschläge des Senats und wollte sich zu einer Revision der Verfassung nur auf verfassungs- mäßigem Wege verstehen. Der Senat erwiderte, er werde die Bundesversammlung von dem Erfolg seiner Bemühungen in Kenntnis setzen.“) Dieses Vorgehen des Senats, den verfassungsmäßigen Weg von vornherein für ausgeschlossen zu erklären, war rechtlich nicht haltbar;) faktisch befand er sich in einer Zwangslage, da die Bürgerschaft in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung einer Revision, wie sie, wenn auch vielleicht nicht rechtlich nach den Grundgesetzen des Bundes, doch jedenfalls aus politischen Gründen notwendig war, nie zu- gestimmt hätte. ) Verh. 1851 S. 377. 2) vom 8. Oktober 1851. Verh. 1851 S. 397. 3) Verh. 1851 S. 398. 4) Daß die Rechtskontinuität bei dieser Entwicklung nicht gewahrt sei, nimmt auch Sievers an. (Brem. Staatsrecht § 2 S. 70 Anm. 1.)

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