Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bollmann_staatsrecht_bremen_1904

Title:: Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

Author:: Bollmann, Johannes

Place of publication:: Bremen

Publisher:: G. A. von Halem

Document type:: Monograph

Collection:: bremen

Publication year:: 1904

Scope:: 259 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: VI. Abschnitt: Einzelne Zweige der Staatsverwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Kapitel: Die Polizei.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 77. Die Vereins- und Versammlungspolizei.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

201 sozialistischen Zwecken. Bei der Anzeige haben sich sämtliche Veranstalter der Versammlung zu nennen und zur Mitwirkung bei Aufrechterhalung der Ordnung zu verpflichten; diese Pflicht liegt gesetzlich den Leitern der Versammlung ebenfalls ob. Die Polizei- behörde kann die anzeigepflichtigen Versammlungen über wachen lassen. Die überwachenden Beamten, denen angemessene Plätze an- zuweisen sind, können die Versammlung auflösen: a) wenn die vorgeschriebene Anzeige nicht erfolgte; b) wenn Bewaffnete teilnehmen; c) wenn in den vorkommenden Verhandlungen eine Aufforderung oder Anreizung zu strafbaren Handlungen enthalten ist. Die Erklärung der Auflösung hat zur Folge, daß sämtliche Anwesenden bei Meidung von Strafe sofort das Lokal verlassen müssen (Gesetz § 3, 4).1) Unterlassung der Anzeige, Teilnahme an nicht gehörig angezeigten Versammlungen bei Kenntnis des Mangels, unrichtige Angaben bei der Anzeige sind auch hier unter Strafe gestellt (Gesetz 8 4—6; auch Wirte und Lokalinhaber § 5). Die Preßpolizei oben § 10 S. 32. 8 78. Die Fremdenpolizei. Die Freizügigkeit ist reichsgesetzlich gewährleistet (Gesetz v. 1. Nov. 1867 oben S. 31). Das Paßwesen ist geregelt durch Gesetz des Norddeutschen Bundes v. 12. Okt. 1867, das den Paßzwang und die früher bestehende Pflicht der Fremden zur Lösung von Aufenthalts- karten aufhob. Das Meldewesen unterliegt landespolizeilichen Vorschriften; für die Stadt Bremen V. des Senats betr. die polizeilichen An- meldungen v. 17. Dez. 1884 (S. 143); Ausführungsbestimmungen G. Meyer, Verwaltungsrecht Bd. 1 § 62 S. 190. In Preußen sind sie aus- drücklich auf Vereinsversammlungen ausgedehnt. Nach übereinstimmenden Beschlüssen von Senat und Bürgerschaft sind Versammlungen der Mitglieder der Bürgerschaft zur Vor- besprechung der Angelegenheiten ihrer verfassungsmäßigen Wirksamkeit keine politischen Versammlungen im Sinne des Gesetzes. Verh. 1871 S. 99 u. 124. 1) Es besteht kein Privatrecht auf Einberufung oder Abhaltung einer Versammlung. Bei Verletzung der Bestimmungen durch die Behörde ist der Rechtsweg nicht zulässig. Hans. G. Ztg. 1892 n. 135.

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