Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bollmann_staatsrecht_bremen_1904

Title:: Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

Author:: Bollmann, Johannes

Place of publication:: Bremen

Publisher:: G. A. von Halem

Document type:: Monograph

Collection:: bremen

Publication year:: 1904

Scope:: 259 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: VI. Abschnitt: Einzelne Zweige der Staatsverwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Kapitel: Die Staatsverwaltung und das geistige Leben.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 90. Staat und Kirche.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

228 Die Verfassung von- 1849 (8 20) fügte hinzu: „Neue Religions- gesellschaften dürfen sich bilden; einer Anerkennung ihres Bekenntnisses durch den Staat bedarf es nicht.“ Die revidierte Verfassung von 1854 übernahm diese Bestimmung nicht. Anderseits gibt es auch heute keine Vorschrift, welche die Bildung einer neuen Religions- gemeinschaft von staatlicher Konzession abhängig macht. Es kommt das allgemeine Vereinsrecht zur Anwendung, welches die Bildung neuer Vereine grundsätzlich frei gibt. Allerdings ist nach § 57 d der Verfassung zu einer „Anerkennung neuer Religionsgesellschaften“ Mitwirkung der Bürgerschaft erforderlich. Doch ist von solcher Anerkennung nicht die Bildung der Vereinigung an sich, auch nicht die privatrechtliche juristische Persönlichkeit — diese hat der Senat wiederholt religiösen Vereinigungen z. B. 1872 der Baptisten-Gemeinde ohne mitwirkende Anerkennung der Bürgerschaft verliehen —, sondern die öffentliche Rechtsstellung einer staatlich anerkannten Religionsgemeinschaft abhängig. Darnach haben die im Staat bestehenden Religionsgesellschaften eine dreifach verschiedene Rechtsstellung;) sie können sein: 1. Offentlich-rechtliche — staatlich als solche anerkannte — Religionsgesellschaften. Nur sie haben ein Recht auf Behandlung als Kirchen, z. B. auf Ausübung und Schutz ihres öffentlichen Gottesdienstes, auf Gewährung der in den Steuergesetzen vorgesehenen Befreiung ihres Einkommens, ihrer Gebäude von Steuerlasten (Ein- kommensteuergesetz von 1900 §39; Grundsteuergesetz § 4b). Über ihre Vermögensverwaltung hat der Senat gemäß Verf. § 57e die Aufsicht auszuüben. Solche öffentliche Rechtsstellung hat die evangelische Kirche beider Konfessionen?) und die römisch-katholische Kirchengemeinschafts) im Staat. 1) Die gleiche Unterscheidung der drei Arten gilt für Preußen gemäß Allgem. Landrecht Teil II, Titel 11 § 17. — In Hamburg ist zur Bildung neuer Religionsgemeinschaften Beschluß von Senat und Bürgerschaft erforderlich (Verf. Art. 96 Abs. 2; v. Melle a. a. O. S. 263). In Lübeck Genehmigung der Bürgerschaft zur Gestattung der Ansübung öffentlichen Gottesdienstes für Religionsgesellschaften, denen dies Recht bisher nicht zugestanden (Verf. Art. 50 V). 2) Daß die evangelischen Kirchengemeinden in Bremen eine öffentliche Stellung einnehmen, erkennt an das Reichsgericht in Hanseat. G. ztg 1895 N. 127 S. 299. 3) Auch die Stellung der katholischen Gemeinden ist wie im übrigen

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