Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bollmann_staatsrecht_bremen_1904

Title:: Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

Author:: Bollmann, Johannes

Place of publication:: Bremen

Publisher:: G. A. von Halem

Document type:: Monograph

Collection:: bremen

Publication year:: 1904

Scope:: 259 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Abschnitt: Der Staat, die höchste Staatsgewalt.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 3. Staat, Stellung im Reich.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

17 in ihrer Gesamtheit Träger der Reichsgewalt,“) in Bremen also Senat und Bürgerschaft gemeinschaftlich (ek. unten). Die Ausübung der Mitregentschaftsrechte am Reiche im Bundesrat aber erfolgt allein durch den Senat. Eine ausdrückliche Bestimmung in der Verfassung fehlt hierüber; man wird verweisen müssen auf 8 57e) f), wonach dem Senat die Vertretung des Staats gegen Dritte und die Leitung der auswärtigen Angelegenheiten, Ernennung und Instruktion aller Bremischen Abgesandten zusteht (Ausdrückliche Bestimmung in der Verf. von Hamburg Art. 22). Bremen hat eine Stimme im Bundesrat (Art. 6 der Reichsverfassung), Die Ernennung und Instruktion des Bremischen Bevollmächtigten zum Bundesrat ist allein Sache des Senats. Er ist an Beschlüsse der Bürgerschaft hierin nicht gebunden. Nichts steht jedoch im Wege, daß der Senat in Fällen, in denen es ihm wünschenswert erscheint, die Ansicht der Bürgerschaft oder eines Ausschusses über eine Reichsangelegenheit einholt. Ebenso kann die Bürgerschaft den Senat über seine Ab- stimmung im Bundesrat oder andere Reichssachen interpellieren, worauf es aber dem Senat freisteht, Auskunft zu verweigern.) Endlich kann die Bürgerschaft auch, wie häufig geschehen, ihre Wünsche betreffend eine bevorstehende Abstimmung des Senats im Bundesrat ungefragt zum Ausdruck bringen. * 4. Staatsverfassung, höchste Staatsgewalt. „Die Verfassung des Bremischen Staates ist republikanisch.“ (Verf. § 3.) Das heißt nur: An der Spitze des Staates steht nicht eine einzelne physische Person, sondern eine Mehrheit solcher. Dagegen besagt die Republik noch nichts über die bürgerliche Freiheit, 1) Laband Bd. 1 § 10 S. 92. Nach ihm sind in den freien Städten „die Bürgerschaften“ Subjekt der Staatsgewalt und als solche Mitglieder des Reiches; die Senate üben die Rechte aus. Meyer, deutsches Staatsrecht §l 120 bezeichnet die Senate neben den Monarchen als Mitinhaber der Reichs- gewalt. Ihm schließt sich an von Melle, das hamburgische Staatsrecht § 6, da er in den freien Städten die Senate für Träger der Staatsgewalt ansieht. (unten S. 20). Praktische Bedeutung hat die Frage nicht, da jedenfalls die Senate die Rechte allein ausüben. Die Reichsverfassung stellt den Monarchen die Senate gleich (Meyer, Staatsrechtliche Erörterungen S. 46); die Aus- übung der Reichsmitgliedschaftsrechte ist aber nicht Sache des Reiches sondern der Einzelstaaten. 2) So ausdrücklich: Hamb. Verf. Art. 45, Lüb. Verf. Art. 45. ef. Laband Bd. 1 §9 28. 2

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