Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bollmann_staatsrecht_bremen_1904

Title:: Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

Author:: Bollmann, Johannes

Place of publication:: Bremen

Publisher:: G. A. von Halem

Document type:: Monograph

Collection:: bremen

Publication year:: 1904

Scope:: 259 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Abschnitt: Der Staat, die höchste Staatsgewalt.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 4. Staatsverfassung, höchste Staatsgewalt.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

21 liegen die Verhältnisse zum Teil anders; die Deputationen sind dort nicht einfach gemeinschaftliche Ausschüsse von Senat und Bürgerschaft; außerdem sieht die Verfassung von Lübeck (Art. 18) im Gegensatz zu § 56 der Bremer Verfassung (oben), die Verwaltung durch den Senat als Regel vor: „Dem Senate allein ist die Leitung sämtlicher Staatsangelegenheiten anvertraut, insoweit nicht die nachfolgenden Be- stimmungen eine Mitwirkung oder Zustimmung der Bürgerschaft in ihrer Gesamtheit oder des Bürgerausschusses ausdrücklich vorschreiben.“ Gegen die allgemeinen Gründe von Melle's ist zu bemerken: Es handelt sich hier nicht um die Frage, ob die faktische Machtstellung von Senat und Bürgerschaft genau gleich ist, ob der Senat tatsächlich das Übergewicht hat; dies fällt über die rechtliche Untersuchung hinaus; es ist politische Betrachtung..) Den Ausschlag für die andere Meinung kann auch nicht die Hervorhebung geben, daß der Senat „die Regierung“ sei, auch in der Bremischen Verfassung § 57 Abs. 1 so bezeichnet werde (v. Melle, a. a. O. S. 41 Anm. 2; Seelig, S. 66). Der Aus- druck Regierung besagt in dem Zusammenhang nur, daß der Senat die leitende, vollziehende, ausführende Gewalt handhabt;m) daß der Senat mit dieser Bezeichnung der Landesregierung eines monarchischen Staates gleichgestellt sei, wäre erst zu beweisen. Freilich ist durch die Zugehörigkeit zum deutschen Reich die faktische Machtstellung des Senats bedeutend erhöht. Im deutschen Reich ist der Senat in die Gesellschaft der Monarchen gekommen. Die Mitregentschaftsrechte am Reich übt er allein aus ohne Mit- wirkung der Bürgerschaft, tatsächlich und rechtlich ist er dabei den Fürsten der konstitutionellen Monarchien gleichgestellt. Ferner sind auf den Gebieten der Reichsgesetzgebung, auf denen das Reich den Einzelstaaten die Verwaltung übertragen hat, dem Senat eine Reihe wichtigster Verwaltungsaufgaben zugefallen, deren Erledigung nach der ratio des inneren Landesstaatsrechts gemeinschaftliche Sache von Senat und Bürgerschaft sein würde. Aber dieser Machtzuwachs des Senats in Reichsangelegenheiten hat für das bremische Landesstaats- recht den Rechtsgrundsatz nicht ändern können, daß die höchste Staats- gewalt bei Senat und Bürgerschaft gemeinschaftlich liegt. 1) Rehm, Allgemeine Staatslehre § 45. 2) Der Senat ist „Landesregierung“ auch im Sinne der Reichsgesetze als Inhaber der Exekutive, so Entsch. das Hans. Oberlandesgerichts in Hans. G. Ztg. 1889 Nr. 122; 1893 Nr. 98.

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