Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bollmann_staatsrecht_bremen_1904

Title:: Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

Author:: Bollmann, Johannes

Place of publication:: Bremen

Publisher:: G. A. von Halem

Document type:: Monograph

Collection:: bremen

Publication year:: 1904

Scope:: 259 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Abschnitt: Die Organisation des Staates.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kapitel: Der Senat.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Rechtsstellung der Senatsmitglieder.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 13. Die Senatsmitglieder - Beamte.

Document type:: Monograph

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45 Die Erörterung der Rechte und Pflichten der Senatsmitglieder wird bestätigen, daß sie gleich andern Beamten in öffentlichrechtlichem Dienstverhältnis zum Staate stehen und daß das geltende Recht auch nicht vor der angeblichen „Unmöglichkeit eines Dienstvergehens des Senatoren“ Halt gemacht hat, wie sich denn auch Anfänge einer Verwaltungsgerichtsbarkeit finden.)) Theoretisch könnte man vielleicht scheiden: Die Senatsmitglieder sind als Mitglieder des Senatskollegiums, sofern dieses Repräsentativ- organ ist, nicht Beamte, ebensowenig wie die der Bürgerschaft. Sie sind aber Beamte als Vorsteher der Verwaltungszweige. Hier tritt die Dienstpflicht in den Vordergrund; hier sind sie andern Organen, dem Senat allein und Senat und Bürgerschaft gemeinschaftlich, unter- geordnet. Praktische Bedeutung würde die Unterscheidung nicht haben. Etwas anderes ist es, daß das Beamtengesetz kraft ausdrücklicher Bestimmung (§ 2 Abs. 3) mit Ausnahme einiger Vorschriften (§ 134, 135) auf Senatsmitglieder keine Anwendung findet. Daß sie in manchen Beziehungen eine Sonderstellung vor anderen Beamten einnehmen, liegt auf der Hand. Ihre Berufung erfolgt nicht für ein bestimmtes Amt; die Disziplinargewalt ist abgeschwächt; die Stelle des Vorgesetzten nimmt bei ihnen das Senatskollegium ein. Aber diese Besonderheiten finden sich auch bei andern Beamten. §* 14. ZRechte und Pflichten der Senatsmitglieder. I. Ihre Rechte. Die Senatsmitglieder beziehen festes, durch Gesetz bestimmtes Gehalt (Verf. § 27; Gesetz, den Senat betr., 2. Abteilung § 24 f.; Gesetz vom 31. Dezember 1899 S. 475). Es beträgt für die nicht dem Kaufmannsstande angehörenden, sofern sie auf andere Berufs- geschäfte verzichten.)) 15 000 +%, für die übrigen Mitglieder 9000 4. p. a. Die Bürgermeister erhalten für die Zeit ihrer Amtsführung eine jährliche Zulage — und zwar der Präsident 3000 „4%, der 2. Bürgermeister 2000 Ab. Nebeneinnahmen bestehen 1) Ohne weiteres werden die Senatsmitglieder unter öffentlichen Beamten begriffen in Zivilprozeßordnung § 376, Strafpraozeßordnung § 53. 2) Hierzu sind die dem Gelehrtenstand angehörigen Mitglieder verpflichtet. Verf. 829.

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