Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bollmann_staatsrecht_bremen_1904

Title:: Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

Author:: Bollmann, Johannes

Place of publication:: Bremen

Publisher:: G. A. von Halem

Document type:: Monograph

Collection:: bremen

Publication year:: 1904

Scope:: 259 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Abschnitt: Die Organisation des Staates.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kapitel: Der Senat.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: C. Rechtsstellung des Senats.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 17. Die Regierungsrechte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

52 andern Behörden mit Selbstverwaltungsbefugnissen, die gerichtlichen Behörden haben ihm gegenüber amtliche Selbständigkeit.!) Die Ober- aufsicht bedeutet zunächst nur die Überwachung aller Behörden und Beamten; sie schließt in sich das Recht von allen amtlichen Vor- gängen Kenntnis zu nehmen, Akten und Bücher einzusehen, Kassen zu revidieren und Vorstellungen zur Beseitigung von Mängeln, zur Anregung des für zweckmäßig Gehaltenen zu machen. Die Befugnis zum Eingreifen liegt nicht in dem Oberaussichtsrecht; sie bedarf besonderer gesetzlicher Grundlage. Für den Fall, daß Mängel in der „Beobachtung der bestehenden gesetzlichen Ordnung“ sich zeigen, gibt die Verfassung diese durch die Ermächtigung, daß der Senat solchenfalls, um die Befolgung der Gesetze zu bewirken, mit geeigneten Mitteln eingreifen kann (Verf. § 57e Abs. 2). Über die gemeinschaftlichen Rechte des Senats und der Bürger- schaft unten § 28. Nach der Verfassung hat der Senat alleinige Verfügung über eine durch Gesetz auf 30 000 # jährlich festgesetzte Summe zu öffent- lichen und andern gemeinnützigen Zwecken,?) er darf daraus den Beamten keine Gratifikationen oder laufende Gehaltsaufbesserungen zukommen lassen. Er gibt jährlich der Finanzdeputation Bericht über die Verwendung; ein Überschuß verbleibt der Generalkasse (Verf. § 57p; Senatsgesetz § 37—40). §s 18. Ehrenrechte des Senats. Über Ehrenrechte des Senats sagen Verfassung und Gesetz nichts; sie beruhen auf Herkommen und folgen aus seiner staatsrecht- lichen Stellung als der Regierung. Dem Senat gebührt herkömmlich das Prädikat „Hoher“ in der Anrede. Er kann Auszeichnungen verleihen, so die Ehrenmedaille, Titel und das Ehrenbürgerrecht.“) ) O. Mayer, Verwaltungsrecht Bd. II 8 45 S. 240 f. — Über den „tief- greifenden Wesensunterschied dieser beiden Rechtsverhältnisse der Behörden zueinander, der Subordination und der Aufsicht“" ek. Preuß, Städtisches Amtsrecht in Preußen S. 303, f, 305. 2) Seit 1814 wurde dem Senat als Ersatz für seine Disposition über die Reederkasse eine solche Summe zur Verfügung gestellt. 3) ef. z. B. die Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Stephan. Verh. 1895 S. 269. — v. Bippen, Aus Bremen's Vorzeit: „Bremische Ehrenbürger“ S. 200.

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