Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bollmann_staatsrecht_bremen_1904

Title:: Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

Author:: Bollmann, Johannes

Place of publication:: Bremen

Publisher:: G. A. von Halem

Document type:: Monograph

Collection:: bremen

Publication year:: 1904

Scope:: 259 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Abschnitt: Die Organisation des Staates.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Kapitel: Die Bürgerschaft.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Die Zusammensetzung der Bürgerschaft.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 21. Wahlberechtigung und Wählbarkeit.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

A Besitz des Bremischen Staatsbürgerrechts; seit Ableistung des Bürgereides müssen zwei Jahre 1) abgelaufen sein; Besitz der Bremischen Staatsangehörigkeit durch mindestens drei Jahre nach vollendetem 21. Lebensjahre; #) Vollbesitz der bürgerlichen Ehrenrechte; Vollendung des 25. Lebensjahres. Nicht wahlberechtigt und wahlfähig sind Mitglieder des Senats. Trotz des Vorhandenseins der allgemeinen Erfordernisse sind von der Wahlberechtigung und Wählbarkeit ausgenommen (8§ 2): a) b) d) e) h diejenigen, welche wegen geistiger oder körperlicher Gebrechen zur Ausübung des Wahlrechts oder zur Vertretung nicht im Stande sind; die „unter gerichtlicher Kuratel“ stehen; nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch also die unter Vormundschaft stehenden Minder— jährigen und die auf Grund § 6 entmündigten Volljährigen: Geisteskranke, Geistesschwache, Trunksüchtige, Verschwender; die sich im Konkurs befinden oder innerhalb der letzten drei Jahre befunden haben, sofern im letzteren Falle ihre Gläubiger nicht inzwischen voll befriedigt sind.) Die Beschränkung geht mit der Erstreckung auf drei Jahre nach beendetem Konkurs weiter als beim Reichstagswahlrecht; über die Motive hierfür und für die beiden folgenden weiter gehenden Beschränkungen Verh. 1879 S. 149; diejenigen, welche in den letzten 3 Jahren ihre Zahlungen ein- gestellt haben, sofern nicht ihre Gläubiger voll befriedigt sind; 3) diejenigen, denen auf Grund § 807 der Zivilprozeßordnung in den letzten 3 Jahren die Ableistung des Offenbarungseides auferlegt ist, sofern sie den betreffenden Gläubiger nicht voll befriedigt haben; 3) diejenigen, welche für das letzte Jahr die regelmäßig wieder- kehrenden Staats= oder Gemeindeabgaben wegen Unvermögens nicht bezahlt haben; 1) Neuerungen der Novelle von 1904; bis dahin dreijährige Karenzzeit nach Leistung des Staatsbürgereides (eingeführt durch Gesetz vom 2. Jan. 1871). 2) In Hamburg (Verf. Art. 31) und Lübeck (Verf. Art. 21) ist, wer im Konkurse war, ausgeschlossen, bis er von allen Ansprüchen der Gläubiger befreit ist. 3) Jetzige Fassung durch Gesetz vom 22. April 1879 (S. 95).

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