Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bollmann_staatsrecht_bremen_1904

Title:: Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

Author:: Bollmann, Johannes

Place of publication:: Bremen

Publisher:: G. A. von Halem

Document type:: Monograph

Collection:: bremen

Publication year:: 1904

Scope:: 259 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Abschnitt: Die Organisation des Staates.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Kapitel: Die Bürgerschaft.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Die Zusammensetzung der Bürgerschaft.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 21. Wahlberechtigung und Wählbarkeit.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

57 — 9) die eine „Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln“ beziehen oder im letzten Jahre vor der Wahl bezogen haben. Bei der Redaktion von 1894 wurde die jetzige Fassung an Stelle der alten, „die von öffentlichen Armenanstalten Unterstützung er- halten", aufgenommen. Sie gibt zu Zweifeln Anlaß;) h) „die durch Beschluß der Bürgerschaft ihres Rechts als Vertreter für verlustig erklärt sind“ für die folgenden drei Jahre (ck. Gesetz § 15). Die Berechtigung zum Wählen ist zwar vorhanden, kann aber nicht ausgeübt werden, ruht also:) 1. bei den aktiven Militärpersonen mit Ausnahme der Militär- beamten; « 2. bei denjenigen, deren Namen nicht in die Wählerliste eingetragen sind (Wahlordnung Nr. 9). Diese Personen, bei denen das aktive Wahlrecht nur ruht, können trotzdem gewählt werden; im übrigen fällt aktives und passives Wahlrecht zusammen.“) § 22. Wählerklassen, Wahlbezirke. A. Wählerklassen. Das Wahlrecht ist ein allgemeines: jeder Bürger kann wählen; aber es ist kein gleiches: die Stimmen der Wähler haben verschiedenen Einfluß. Die Verschiedenheit beruht auf der Einteilung der Wähler in acht Klassen.“) Ein einheitliches Prinzip liegt der Einteilung nicht zu Grunde; sie sieht teils auf die Bildung (1. Klasse, hier aber auch der Ort berücksichtigt), teils auf den Beruf (2., 3., 7. Klasse), teils ist sie eine örtliche Einteilung (4., 5., C., 8. Klasse und die Einteilung in Bezirke bei diesen und der 7. Klasse); die Wahl kann zum Teil auch als indirekte (3. Klasse) bezeichnet werden. 1) Unentgeltlicher Schulunterricht ist keine Armenunterstützung (Laband Bd. I S. 288 Anm. 3). Die Aufnahme in das Armenhaus fällt darunter, so Kommissionsbericht Nr. 1 in Verhandlungen der Bürgerschaft 1903. 2) Laband Bd. 1 § 34 S. 287. 3) In Hamburg sind Beamte mit Ausnahme der Richter und Geistlichen nicht wählbar (Art. 36 Verf.). 4) Die 8 Klassen finden sich schon in dem Gesetz von 1854; ihre Grenzen und die Zahl ihrer Vertreter sind aber erheblich geändert. Eine eingehende Kritik des Wahlsystems in Verh. 1875 S. 349 f.

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