Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bollmann_staatsrecht_bremen_1904

Title:: Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

Author:: Bollmann, Johannes

Place of publication:: Bremen

Publisher:: G. A. von Halem

Document type:: Monograph

Collection:: bremen

Publication year:: 1904

Scope:: 259 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Abschnitt: Die Organisation des Staates.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Kapitel: Die Bürgerschaft.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: D. Organisation und Geschäftsgang der Bürgerschaft.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 27.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

80 Verhältnisse, das Verfahren in den Deputationen, betreffen; nach außen kann die Bürgerschaft ihren Ausschüssen nicht die Stellung von Deputationen beilegen. Die Sitzungen sind nicht öffentlich, auch nicht für andere Mit- glieder der Bürgerschaft.!) Nur die Senatskommissare und die ihnen etwa beigeordneten Personen sind berechtigt, an den Verhandlungen des Ausschusses, an welchen der Gegenstand ihrer kommissarischen Ver- tretung verwiesen ist, teilzunehmen; eine Verpflichtung hierzu ent- sprechend der Verpflichtung des Senats, auf Verlangen der Bürger- schaft sich in den Plenarsitzungen kommissarisch vertreten zu lassen, besteht nach dem Gesetz nicht (Bürgerschaftsgesetz § 22). Mitstimmen können die anwesenden Senatskommissare nicht. III. Kapitel: Gemeinschaftliche Wirksamkeit von Venat und Bürgerschaft. A. Amfang des gemeinschaftlichen Wirkungskreifes. 8 28. Die gemeinschaftliche Wirksamkeit von Senat und Bürgerschaft erstreckt sich auf alle Zweige der Staatstätigkeit, soweit nicht ein Gebiet dem Senat allein ausdrücklich vorbehalten ist oder ihm kraft seiner Eigenschaft als Inhaber der vollziehenden Gewalt das Recht zum Alleinhandeln zusteht. Die Verfassung zählt in § 58 die hauptsächlichsten Gegenstände der gemeinschaftlichen Wirksamkeit auf. Es entspricht nur dem Grundsatz, daß das Zusammenwirken von Senat und Bürgerschaft alles staatliche Leben in seiner ganzen Mannigfaltigkeit umfassen soll, wenn die Aufzählung im Eingang als nicht erschöpfend bezeichnet 1) Anders im Reichstag, Gesch. O. § 27. In Hamburg hat der Präsident das Recht, allen Ausschüssen beizuwohnen, ebenso kann ein Antragsteller, der nicht Mitglied des Ausschusses ist, in einer Sitzung seinen Antrag begründen, Gesch. O. § 21.

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