Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck.

Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck. (27)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Editor:: Laband, Paul; Jellinek, Georg; Piloty, Robert

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bollmann_staatsrecht_bremen_luebeck_1914

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck.

Author:: Bollmann, Johannes

Volume count:: 27

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: bremen; luebeck

Publication year:: 1914

Scope:: 228 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Organisation des Staates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VII. Kapitel. Die staatlich organisierten Berufsvertretungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 47. Die Vertretungen der Landwirtschaft.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 48 Der Begriff des Gesetzes. 129 Fonds aus Staatsmitteln steht ihr jährlich für ihre Ausgaben zur Verfügung (G. 8 22). Sie hat alles, was die Landwirtschaft angeht, zu beachten und auf ihre Hebung hinzuwirken (G. § 18 ff.). Ueber die Landwirtschaft betreffende Gesetze ist sie vorab gutachtlich zu hören (§ 20). 2. Die „Landwirtschaftskammer“ in Lübeck wurde durch G. v. 20. Sept. 1905 (S. 129) nach dem Muster der preußischen Landwirtschaftskammern errichtet 1). Sie besteht aus 12 Mitgliedern, gewählt von den Eigentümern, Nutz- nießern oder Pächtern eines im Staat belegenen, auf mindestens 100 Mk. Reinertrag amtlich geschätzten Grundbesitzes (G. § 9). Für die Wählbarkeit ist außerdem u. a. Besitz des Bürgerrechts erforderlich (G. § 6, 7)2). Die Kammer hat die Landwirt- schaft zu fördern; sie vertritt den Berufsstand der Landwirte im Staate und berät den Senat und die Behörden in einschlägigen Sachen (G. § 3). Sie hat nach aus- drücklicher Bestimmung die Rechte einer juristischen Person (G. § 2). Zu ihren Aus- lagen leistet die Staatskasse einen Zuschuß. Im übrigen werden zur Deckung ihrer Ausgaben von den Wahlberechtigten Umlagen nach dem Grundsteuerreinertrag ihrer Grundstücke erhoben (G. 30 ff.). Fünfter Abschnikt. Die Gesetzgebung. *# 48. Der Begriff des Gesetzes. Es gibt einen doppelten Begriff des Gesetzes: Das Gesetz im materiellen und formellen Sinne. Jener sieht auf den Inhalt, dieser auf die Form des Aktes. Gesetz im materiellen Sinne ist „die rechtsverbindliche An- ordnung eines Rechtssatzes“, d. h. einer allgemein verbindlichen Vorschrift für die Untertanen durch den Staat (Laband, Staatsrecht 15 Bd. II S. 2). Im formellen Sinne ist Gesetz jeder in der Form eines solchen erscheinende staatliche Willensakt, auch wenn er die Anordnung eines Rechtssatzes nicht enthält. Der Begriff des for- mellen Gesetzes hat sich gebildet in Staaten, in denen die Volksvertretung in erster Linie Legislative, d. h. Organ zur Mitwirkung bei der materiellen Gesetzgebung, war; hier wurde dann die Form der Gesetzgebung auch für andere Angelegenheiten, die an die Mitwirkung der Volksvertretung geknüpft wurden, benutzt; die preußische Verfassung, und nach ihr die Reichsverfassung, lassen den Etat jährlich durch ein Gesetz festgestellt werden und bringen damit zum Ausdruck, daß die Feststellung im Wege der Gesetzgebung unter Mitwirkung der Volksvertretung erfolgen muß. Auf die staat- lichen Verhältnisse der Hansestädte ist der Begriff der formellen Gesetzgebung nicht zugeschnitten. Hier ist die materielle Gesetzgebung nicht Grund= und Eckstein der Tätigkeit der Bürgerschaft. Ihre Mitwirkung ging von vornherein über die Schaffung von Rechtsnormen weit hinaus. Demgemäß werden in Bremen und Lübeck auch keineswegs alle gemeinschaftlichen Beschlüsse von Senat und Bürgerschaft als Ge- 1) Das preuß. Ges. über Landwirtschaftskammern v. 30. Juni 1894 führte in vielen deutschen Staaten zur Schaffung gleicher Einrichtungen. In Hamburg besteht eine entsprechende Ver- tretung der Landwirtschaft nicht. 2) Weibliche Personen können das aktive, nicht aber das passive Wahlrecht besitzen; über ihre Vertretung bei Ausübung des Wahlrechts: Ges. § 11. Bollmann, Bremen und Lübeck. 9

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