Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck.

Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck. (27)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Editor:: Laband, Paul; Jellinek, Georg; Piloty, Robert

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bollmann_staatsrecht_bremen_luebeck_1914

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck.

Author:: Bollmann, Johannes

Volume count:: 27

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: bremen; luebeck

Publication year:: 1914

Scope:: 228 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechster Abschnitt. Die Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kapitel: Allgemeines

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 52. Grundsätze und Garantien der Verwaltung im Rechtsstaate.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

136 Die Verwaltung. 8 52 Nach der formellen Seite erstreckt sich die Prüfung auf die gehörige Aus- fertigung und Verkündigung des Gesetzes; die Kundgabe durch das berufene Organ, also den Senat, bezeugt maßgeblich die Innehaltung des Weges der Gesetzgebung. Weiter Zurückliegendes ist der Nachprüfung entzogen). Nach dem Inhalte hat der Richter zu prüfen, ob ein Landesgesetz mit dem Reichsrecht in Widerspruch steht, da die Reichsgesetze nach Art. 2 der R. Verf. den Landesgesetzen vorgehen. Dagegen hat der Richter die Verfassungs- mäßigkeit des Gesetzes nicht zu prüfen. In Staaten, in denen besondere Formen für eine Verfassungsänderung nicht bestehen, ist dies ohne Bedeutung. In anderen Staaten dagegen, wo wie in Bremen für Verfassungsänderungen ein besonderes Verfahren vorgeschrieben ist, erhebt sich die Frage, ob der Richter ein Gesetz für ungültig ansehen kann, weil es inhaltlich der Verfassung widerspricht und die Form der Verfassungsänderung nicht gewahrt ist. Nach anerkannten Grund- sätzen des deutschen Staatsrechtes ist diese Frage zu verneinen 2). Der Gesetzgeber entscheidet allein, ob ein Gesetz eine Verfassungsänderung enthält. Die Verfassungs- bestimmung ist nur Norm für die gesetzgebende Gewalt; der Richter steht auch hierin unter dem Gesetzgeber. 2. Die Verordnung hat der Richter darauf zu prüfen, ob sie ordnungs- mäßig erlassen, z. B. gehörig verkündet ist, und ob ihr Inhalt dem Gesetz entspricht ?. In letzterer Beziehung hat die Prüfung sich darauf zu erstrecken, ob die Verordnung von einem zuständigen Organ ausgeht, ob sie sich im Rahmen der Zuständigkeit desselben hält und ob ihre Bestimmungen nicht mit den Gesetzen in Widerspruch stehen. Nicht zu prüfen dagegen ist, ob der Erlaß der Verordnung zweckmäßig war. Sechster Abschnitt: Die Verwaltung. I. Kapitel: Allgemeines. #52. Grundsätze und Garantien der Berwaltung im Rechtsstaate. Die Ver- waltung steht als dritte Funktion des Staates neben der Gesetzgebung und Recht- sprechung. Während die Gesetzgebung die Rechtsordnung schafft, die Rechtsprechung 1) So Lüb. OA. in Seuff. Arch., Bd. 26, n. 99 (Lüb. S.). Laband, St.“, Bd. II, S. 46 f.; O. Mayer, Verw.-RK., Bd. 1, S. 282. Nöldeke, Hamb. Privatrecht, 8 11, Anm. 2 will dem Richter das Recht wahren, Irrtümer bei Ausfertigung und Publikation zu berücksichtigen. Das wird auch durch die oben vertretene Ansicht nicht ausgeschlossen. Vgl. auch H#G Z. 1903, . 12. 2) Im allgemeinen über die Frage Laband, Stf., II, S. 46 f.; Meyer-Anschütz, StR.“, S. 633. — Für Bremen ist die Frage vor allem praktisch geworden mit Rücksicht auf §3 19 der Verf. betr. die Unverletzlichkeit des Eigentums und seine Abtretung gegen volle Entschädigung. Das Lüb. Oe. entschied für das Prüfungsrecht und hielt die Bestimmung des § 5 der Landge- meinde-O., wonach alle Befreiungen von Gemeindelasten ohne Entschädigung fortfallen sollen, gegenüber §5 19 der Verf. für nichtig (Seuff. Arch. Bd. 32, n. 191; Stadtländer und La- husen, Sammlung n. 21 S. 122). Dagegen sprach sich das Reichsgericht bei einer angeblichen Kollision der brem. Deichordnung mit dem & 19 gegen das Prüfungsrecht aus: R. Bd. 9, S. 235: „Es handelt sich hierbei nicht darum, ob ein Grundsatz der Verfassung abgeändert sei, sondern nur darum, ob das Gesetz ohne Abänderung der Verfassung '(und ohne Anwendung der dieserhalb vorgeschriebenen Formen) hätte erlassen werden dürfen. Diese Frage ist aber der Nachprüfung durch den Richter entzogen.“ Seitdem ebenso die konstante Praxis: HGß. 1884, n. 24; 1894, n. 116; 1904, n. 29; 1906, n. 56; 1913, n. 141; auch 1907, n. 53 (Hamb. S.). 3) Laband Stf. Bd. II, S. 105 Jellinek, Gesetz und Verordnung, S. 406 f. Ueber die Grenzen des Prüfungsrechtes bezüglich der interna: HG #1909, n. 31. März 1931, n, 39.

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