Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck.

Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck. (27)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Editor:: Laband, Paul; Jellinek, Georg; Piloty, Robert

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bollmann_staatsrecht_bremen_luebeck_1914

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck.

Author:: Bollmann, Johannes

Volume count:: 27

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: bremen; luebeck

Publication year:: 1914

Scope:: 228 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechster Abschnitt. Die Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kapitel: Allgemeines

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 52. Grundsätze und Garantien der Verwaltung im Rechtsstaate.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

* 53 Grenzen der Verwaltung und Justiz. 139 öffentlicher und mündlicher Verhandlung entscheidet 1). 2. Das Verfahren bei Streitig- keiten zwischen verschiedenen Armenverbänden auf Grund des Reichsgesetzes über den Unterstützungswohnsitz vom 30. Mai 1908; auch hier entscheidet in erster Instanz eine „Senatskommission für Angelegenheiten der Armenverbände“ von 3 Mitglie- dern, gegen deren Entscheidungen Berufung an das Bundesamt für Heimatwesen gegeben ist 2). 3. In Bremen besteht auch ein Verwaltungsstreitverfahren zur Ent- scheidung der Bedürfnisfrage bei Erteilung einer Wirtschaftskonzession; als Ver- waltungsgericht fungiert ein Stadtausschuß bzw. der Kreisauschuß, in zweiter In- stanz die Rekursbehörde in Gewerbesachen (V. v. 3. Juli 1897; unten § 66). Rein landesrechtliche Einrichtungen sind die in beiden Staaten neuerdings eingesetzten Ausschüsse zur Entscheidung über die Anwendung des armenpolizeilichen Arbeits- zwanges gegen säumige Nährpflichtige (unten § 60 III). In Lübeck findet ein Ver- waltungsstreitverfahren ferner statt vor den Senatsausschüssen für Beschwerden in Bau= und Sielsachen, vor den in den Baufluchtliniengesetzen vorgesehenen Ent- schädigungskommissionen, sowie den in Enteignungssachen bestellten Enteignungs- kommissionen 3). § 53. Grenzen der Verwaltung und Justiz. I. Zulässigkeit des Rechts- weges vor den Zivilgerichten. Die Reichsgesetze stecken die Grenzen für den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten nicht ab. Nach §& 13 des Ger. Verf.G. gehören vor die ordentlichen Gerichte „alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen, für welche nicht die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Ver- waltungsgerichten begründet ist oder reichsgesetzlich besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind“. Die Abgrenzung des Begriffes der bürgerlichen Rechtsstreitig- keit ist damit dem Landesrecht überlassen, soweit nicht die Reichsgesetze im einzelnen Näheres bestimmen ). In Bremen und Lübeck sind die Grenzen der Zuständigkeit der Gerichte verschieden weit gezogen, — auch dieses wenigstens zum Teil eine Folge ihrer oben S. 11 f. geschilderten verschiedenartigen Verfassungsentwicklung. Die Verfassungen von Hamburg und Bremen übertrugen, als sie die Kompetenzen nach den Grundsätzen des Rechtsstaates verteilten, den Gerichten ausdrücklich die Auf- gabe, den Einzelnen gegen Uebergriffe der Verwaltung zu schützen 5); die Verfassung 1) Ueber das Verfahren: Brem. Ges. v. 17. Nov. 1869 (S. 81). Der Rekursbehörde sind auch Entscheidungen in andern Sachen übertragen, so über Eintragung in das Vereinsregister nach BG# B. §* 62; Brem. AG. 5 3; Lüb. AG. § 5 und V. v. 18. Mai 1901 (S. 58); ferner über Auflösung von Vereinen nach dem Reichsvereinsgesetz v. 13. Mai 1906, 5 2, 15; in Reichs= und Staatsan- gehörigkeitssachen nach § 40 des RG. v. 22. Juli 1913. 2) Für Bremen: Ges. v. 2. Jan. 1871 (S. 2) und v. 18. Nov. 1877 (S. 107) mit Nachtrag v. 7. Febr. 1913 (S. 28), wonach auch ein Syndikus der Kommission angehören kann. — Für Lübeck: A#G. v. 9. Dez. 1911 (S. 173): 2 Senatoren und 1 Senatssekretär. 3) Die Armenordnung für die Stadt Lübeck v. 9. Dez. 1911 (S. 163) sieht bereits eine An- fechtung der Entscheidung des Ausschusses über die Anwendung des Arbeitszwanges vor dem künftigen Verwaltungsgerichtshof vor, bis zu dessen Einsetzung aber durch Beschwerde oder Klage vor den ordentlichen Gerichten. — Ueber die Beschwerden in Bausachen: Bauordnung f. die Stadt Lübeck v. 25. Mai 1903, § 84; in Sielsachen: Ges. betr. die Sielanlagen v. 25. Mai 1903, 5 14. Ueber die Enteignungskommissionen: Lüb. Enteignungsges. v. 18. Juli 1898, §5 6 (III, S. 88); über die Stellung dieser Kommissionen in Enteignungssachen speziell für Hamburg: R. Bd. 75, S. 428. 4) So die Motive zum GVG., S. 32. RG. Bd. 5, S. 36; auch die Entsch, des RG. in HG3Z. 1910, n. 122 (Brem. S.). Hierzu und zum Folgenden ferner: Stein, Grenzen und Beziehungen zwischen Justiz und Verwaltung (1912). 5) Nach der Hamb. Verf. Art. 89 können die Verwaltungsbehörden „von Jedem, der sich durch ihre amtlichen Handlungen in seinem Privatrechte verletzt glaubt, auf Entschädigung oder Genug-

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